Roland Riese

(...) Die von Ihnen angefragten Detailinformationen liegen mir als Abgeordneten nicht vor. Ich bin aber zuversichtlich, dass Sie die Daten bei der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erhalten werden. (...)

(...) Seit 2003 werden die 0,2 Prozent nicht mehr abgezogen. Sie wurden aus dem allgemeinen Haushalt der Versorgungsrücklage zugeführt und nicht durch die Kürzung der Beamtengehälter. Das heißt, in der Zeit der Regierungsverantwortung von CDU und FDP ist keinem Beamten das Gehalt um 0,2 % gekürzt worden. (...)

(...) 5 des Entwurfes sieht vor, daß bis zum 31. Dezember 2015 bisher bestehende Wohnungen mit Rauchmeldern ausgestattet werden müssen. Ob diese Vorschrift nach der parlamentarischen Beratung unverändert die Zustimmung des Landtags erhält, kann derzeit noch nicht beurteilt werden. (...)