DIE LINKE im Bundestag
(...) Sie erkennen das Problem: Der Schuldenberg wächst und wächst, ohne das eine Rückzahlung der Schulden überhaupt erfolgt ist. Hinzu tritt die Neuverschuldung. Mittlerweile hat die Staatsverschuldung einen derart hohen Stand erreicht, dass die sich die Bundesregierung manchmal dazu entscheidet, Kredite aufzunehmen, um lediglich die Zinslast alter Schulden zu tilgen. (...)
(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnehmen konnten, hält die Partei DIE LINKE andere konjunkturfördernde Maßnahmen für notwendig, als dies die Bundesregierung tut. Unsere politischen Vorstellungen reichen von einer notwendigen Regulierung der Finanzmärkte – wie sie unter anderem auch der SPD-Bundeskanzler a.D. (...)
(...) – Trägerschaft der beiden Leistungen zusammen. Das „Wohngeld“ wird von Bund und Ländern gezahlt, die „Kosten der Unterkunft“ aber müssen von den Kommunen getragen werden. In den Kommunen wird dann bei den „Kosten der Unterkunft“ auch die konkrete Leistungshöhe entschieden. (...)
(...) In Übereinstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion DIE LINKE fasse ich meine Kritik aber noch viel weiter. Wir halten die Abgeltungssteuer in ihrer jetzigen Form insgesamt für nicht geeignet, die Steuergerechtigkeit in Deutschland zu verbessern. Denn dass mit dieser Steuer die Steuerflucht zunehmen wird, ist nur die Spitze des Eisbergs. (...)
