Foto: Susie Knoll
(...) Es ist zu begrüßen, wenn vor kommerziellen oder öffentlichen Gebäuden eigene Raucherzonen ausgezeichnet werden, die sich nicht in der Nähe eines Ein- oder Ausganges befinden . Ein absolutes Rauchverbot vor kommerziellen oder öffentlichen Gebäuden wäre jedoch rechtlich kaum realisierbar . Außerdem fällt die Beeinträchtigung unter freiem Himmel in den meisten Fällen eher gering aus (...)
(...) Dass der Ring auch künftig öffentlich zugänglich bleibt, war und ist ein wichtiges Anliegen des Landes. So sichert das „Landesgesetz zur Erhaltung der Zweckbestimmung des Nürburgrings“, das 2013 im Landtag verabschiedet wurde, dass der Nürburgring für den Breiten- und Motorsport erhalten bleibt - unabhängig davon, wer den Ring betreibt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur Einführung von Videoaufzeichnungen bei Gerichtsverfahren. Das Bundesjustizministerium arbeitet zurzeit an einem Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung. Gegenstand der Beratungen sind u.a. (...)
Sehr geehrter Herr von Heusinger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Lowin,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Was ihre Frage nach dem Selbstvorschlagsrecht angeht, ist dies bei den jeweiligen Auszeichnungen und Preisen unterschiedlich geregelt. Dort wo es um einen Ehrenamtspreis geht, der mit einer kleinen Summe ausgelobt wird, halte ich es nicht für verwerflich, wenn sich Vereine oder auch Einzelpersonen darum bewerben, um diese Preise in ihre Arbeit zu investieren oder für ihre Arbeit und ihre Sache zu werben. Schließlich entscheidet am Ende in der Regel eine Jury, wer den Preis letztlich bekommen soll. (...)
