Rodion Bakum - Ihr Arzt für unser NRW.
Rodion Bakum
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Frage von Georg P. •

Wie unterstützt der Landtag NRW die Kommunen, damit möglichst schnell kommunale Wärmeplanungen beschlossen werden?

Sehr geehrter Herr Bakum,

verschiedene Landesregierungen haben öffentlich betont, dass die Klimakatastrophe bekämpft und das 1,5° Ziel eingehalten werden müsse.
Die SPD in Berlin hat mit beschlossen, ein "Heizungsgesetz" auf den Weg zu bringen, das notwendige Maßnahmen im Gebäudebereich verzögern könnte (https://www1.wdr.de/nachrichten/heizungsgesetz-kommt-noch-vor-der-sommerpause-in-den-bundestag-100.html). Kernaussagen der IPCC Berichte fordern allerdings die erhebliche Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen in den Industrieländern. Die SPD hat im Widerspruch zu den Naturgesetzen beschlossen: Heizungsgesetz und 1,5° Ziel seien vereinbar.
Bei der Verpflichtung zum Einbau weniger umweltschädlicher Heizungsanlagen, wird der kommunalen Wärmeplanung große Bedeutung zugewiesen.
Wie unterstützt der Landtag NRW die Kommunen, damit möglichst schnell kommunale Wärmeplanungen beschlossen werden?
Was werden sie tun, um diesen Prozess in Mülheim zu beschleunigen?

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