Roderich Kiesewetter

(...) Tel Aviv hat kein Interesse daran, in den syrischen Bürgerkrieg offen zu intervenieren. Gleichzeitig besteht die nicht unbegründete Befürchtung, dass im Fall einer weiteren Destabilisierung des Staates Chemiewaffen in die Hände der Hisbollah, einer Organisation, die sich der Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben hat, gelangen könnten. (...)

(...) Das Leistungsschutzrecht bietet den Presseverlagen in Zukunft das Recht Ihre Presseerzeugnisse im Internet zu verkaufen und auch zu kontrollieren. (...) Ich halte dies für falsch, da so die Urheberrechte untergraben und Bezahlschranken im Internet unterlaufen werden können. (...)

(...) Auch andere Wertstoffe, die ohne eine Mülltrennung nicht entdeckt werden könnten, können recycelt werden. Die haushaltliche Mülltrennung ist jedoch sehr schwer zu kontrollieren, da dies einen sehr hohen Kosten und Personalaufwand bedeuten würde. Auch eine ausschließlich nachträgliche Trennung wäre meiner Meinung nach nicht richtig. (...)

(...) Es war und ist der politische Wille, dass auch der nicht private Bereich weiterhin zur Rundfunkfinanzierung beiträgt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk fördert in besonderem Maße die Grundlagen der Informationsgesellschaft und leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration und Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen. (...)

(...) Sofern Schießsportverbände, wie z.B. die Deutsche Schießsportunion (DSU), über Schießdisziplinen für Halbautomaten mit Kurzwaffenkaliber verfügen, müssen diese vor 2009 genehmigt worden seien. (...) Diesem wurde natürlich durch den Vertretern der Schießsportverbände, aber auch Vertretern andere Bundesländern, widersprochen. (...)

(...) Da ich persönlich keinerlei Nebeneinnahmen habe (meine Frau kommt mit meinem Geld aus ;-), habe ich nichts gegen Transparenz. Allerdings gibt es in allen Parteien Kollegen, die selbständige Unternehmer sind und natürlich nicht wollen, dass deren Konkurrenten wissen, wie es um die Einnahmesituation und damit Wettbewerbsfähigkeit ihrer Konkurrenten bestellt ist. (...)