Roderich Kiesewetter

(...) Die inoffiziellen Arbeitsentwürfe zum ESM haben wir Parlamentarier im EU- und Haushaltsausschuss sehr früh erhalten, so waren wir frühzeitig eingebunden. Die Abläufe sind seit zwei Jahren erprobt, der Bundestag kann der Höhe der Hilfe zustimmen oder ablehnen, die Bundesregierung ist an das Votum des Bundestages gebunden. (...)

(...) Ja, ich habe mit Überzeugung und Bedacht seinerzeit für den ESM gestimmt und die Entwicklung der letzten beiden Jahre hat ja bewiesen, daß es die richtige Entscheidung war. Der Euro ist zumindest für einige Jahre stabil, Zeit, die wir brauchen, damit die Euro-Staaten und die EU ihre Hausaufgaben hinsichtlich einer koordinierten Steuer- und Wirtschaftspolitik machen. (...)

(...) Auch in Bezug auf die gemeinsame europäische Währung gibt es verschiedene Optionen: scheitern wir mit der Rettung des Euro, so sind die Folgen nicht absehbar. Unterstützen wir die schwachen Eurostaaten, so kann zumindest die Zeit überbrückt werden, die benötigt wird, bis inländische Reformen ihre Wirkung zeigen. (...)

(...) Sie schildern eine Europäisierung der Energiewende, die in meinen Augen erstrebenswert ist. Durch den Import von Solarenergie aus Griechenland würde Deutschland nicht nur Hilfe zur Selbsthilfe leisten, sondern auch selbst profitieren und Nachhaltigkeit fördern. In der Neuausrichtung der griechischen Wirtschaft sind Solarvorhaben eine große Chance. (...)

(...) Eine Überprüfung von Waffenexporten sieht der zur Zeit verhandelte Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty – ATT) vor. Nach deutscher Ansicht muss dieser anwendbar, wirksam, umfassend und rechtlich verbindlich sein. (...)

(...) Ich habe seinerzeit eine Protokollnotiz abgegeben, dass ich zwar dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz insgesamt zustimme - und wir haben ja jetzt auch mit fast 4% Wachstum so viel wie seit 20 Jahren nicht - dass ich aber völlig gegen die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels bin. An dieser Haltung habe ich bis heute nichts geändert. (...)