Frage an Roderich Kiesewetter von Johannes M. H. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr H.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Die Anschlussföderung von Photovoltaikanlagen war lange Gegenstand von Verhandlungen um das EEG2021. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat hierfür nun einen guten Aufschlag unterbreitet, der die Anschlussverwendung ausgeförderter PV-Anlagen sicherstellt.

„Für ausgeförderte Anlagen – also Erneuerbare-Energien-Anlagen, deren 20-jähriger Vergütungszeitraum ab 2021 ausläuft – wird der Rechtsrahmen angepasst. Bereits nach geltender Rechtslage bleibt der Anspruch auf vorrangige Einspeisung auch nach Ablauf der Förderdauer bestehen, und die Anlagenbetreiber können ihren Strom direkt vermarkten und dadurch Markterlöse für den Weiterbetrieb erzielen. Den Betreibern kleiner Anlagen, für die ein Weiterbetrieb in der Direktvermarktung unter Umständen derzeit unwirtschaftlich sein könnte, wird übergangsweise bis zu ihrer vollständigen Marktintegration durch dieses Gesetz eine Alternative zur Direktvermarktung geboten: Diese Anlagenbetreiber können den in der Anlage erzeugten Strom bis Ende 2027 auch dem Netzbetreiber zur Verfügung stellen und erhalten hierfür den Marktwert abzüglich der Vermarktungskosten. Hierdurch werden sowohl ein Abbau dieser Anlagen als auch ein „wildes Einspeisen“ verhindert.“
(https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html)

Es ist in der Tat so, daß das EEG einige Novellen erlebt hat. Die Welt ist eine andere als bei der Verabschiedung des EEG und es wäre töricht gewesen, das EEG unverändert zu lassen. Aufgabe der Politik ist es, Entwicklungen anzuerkennen. Der Bundestag hat den von Ihnen angesprochene PV-Deckel aus dem EEG gestrichen und damit eine wichtige Bremse beim Ausbau Erneuerbarer Energien gelöst.
Um es deutlich zu sagen, Ihre unterstellte böse Absicht, weise ich hier deutlich zurück. Es ist ziemlich hanebüchen der Bundesregierung zu unterstellen, sie würde gezielt schädigende Schritte unternehmen. Dies ist erstens inhaltlich falsch und zweitens leider wenig konstruktiv.

Der Ausbau Erneuerbarer Energien muss konsequent weitergefördert werden. Sie sprachen beispielsweise die Windkraft an. Diese wird langfristig nur erfolgreich sein können, wenn es entsprechende Stromtrassen gibt. Der Ausbau eines hochleistungsfähigen Stromnetzes scheitert meist an den Widerständen der AnwohnerInnen.
Wir brauchen effektivere Genehmigungsverfahren, welche sowohl dem Einspruchsrecht einer jeden und eines jeden gerecht werden, gleichzeitig aber auch den Ausbau merklich voranbringen.

Die CDU hat verstanden, dies zeigt sich alleine an der Tatsache, daß es jeweils CDU-geführte Bundesregierungen waren, die sowohl den Atomausstieg wie auch den Kohlausstieg vorangetrieben haben. Und es waren CDU-geführte Mehrheiten im Deutschen Bundestag, die diese Ausstiege verabschiedet haben. Wer Erneuerbare Energien verhindern möchte, steigt sicherlich nicht aus anderen Energiequellen aus. Die Umsetzung der Energiewende ist eine Mammutaufgabe, diese gelingt ganz sicher nicht reibungslos. Es ändert aber auch nichts daran, daß die Energiewende beharrlich vorangetrieben werden muss, gegen Widerstände und gegen berechtigte und unberechtigte Kritik. Wir wollen eine erfolgreiche Klimawende, die gesellschaftlich anerkannt ist. Das braucht Zeit und Geduld, führt aber ans Ziel ohne dabei ganze Gesellschaftsgruppen auf dem Weg zu lassen.

Herr Altmaier führt gerade eine angeschlagenen Wirtschaft durch die Krise und arbeitet an einem sinnvollen und vor allem gangbaren Weg für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auch Ihre Rücktrittsforderung muss ich zurückweisen!

Herzliche Grüße
Ihr Roderich Kiesewetter