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Roderich Kiesewetter
CDU
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Frage von Johannes M. •

Frage an Roderich Kiesewetter von Johannes M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kiesewetter,

mich interessiert, warum Sie bei so einem Thema nicht für eine Offenlegung abstimmen.
Unsere Politik soll für jeden Bürger transparent sein. Sie Stimmen aber gegen diese Offenlegnung, die Transparenz fördern würde.

Dass Sie und die CDU gegen eine Veröffentlichung ist wundert mich sehr, da dies doch von Herrn Steinbrück von ihnen allen verlangt wurde. Und sobald es aber in ihre Richtung geht sind sie dagegen? Das lässt nichts gutes vermuten und eigentlich nur einen Schluss zu: Sie sind nicht besser als Peer Steinbrück.

MIt welcher Begründung stimmen sie und die komplette CDU also dagegen?

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Minder

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Minder,

vielen Dank für Ihre Frage vom 15. November. Ganz einfach, der Wahlkampf hat begonnen. Wir von der Union hatten einen eigenen Antrag, für den wir gestimmt haben. Es ist normal, dass die Opposition nicht für Koalitionsanträge stimmt und umgekehrt.
Da ich persönlich keinerlei Nebeneinnahmen habe (meine Frau kommt mit meinem Geld aus ;-), habe ich nichts gegen Transparenz. Allerdings gibt es in allen Parteien Kollegen, die selbständige Unternehmer sind und natürlich nicht wollen, dass deren Konkurrenten wissen, wie es um die Einnahmesituation und damit Wettbewerbsfähigkeit ihrer Konkurrenten bestellt ist. Das sind die beiden Gründe. Unser zehnstufiges Modell ist ja schon erheblich besser, weil es große Transparenz bis hin zu Einnahmen von 250.000 € monatlich erlaubt, das ist schon ein ordentlicher Batzen und deutlich mehr Transparenz als bisher!

Schlimmer ist aus meiner Sicht, dass der Kollege Steinbrück, mit dem ich zusammen im Europa-Ausschuss bin, im 2. Hj 2011 und im 1. Hj 2012 so gut wie gar nicht an Sitzungen dieses wichtigen Ausschusses teilgenommen hat! Er blieb 17 namentlichen Abstimmungen fern, darunter 9 zu militärischen Auslandseinsätzen, wo es um Leben und Tod geht! Stattdessen hat er lieber einige hundert Euro Strafe für seine Abwesenheit anlässlich lukrativerer Vorträge gezahlt und dafür hunderttausende € eingenommen. Das ist für mich der eigentliche Skandal, er hätte sein Mandat ruhen lassen müssen. Man kann doch nicht so einfach zwei Herren dienen.

Beste Grüße aufs Härtsfeld, war erst vorgestern wieder dort
herzlich Roderich Kiesewetter

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