Frank Ossenbrink, CC-BY-SA 3.0
Hier kann auf das Regierungsprogramm der CDU verwiesen werden. Schwerpunkte sind die Senkung der Lohnnebenkosten und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen.
Die Opfer des DDR-Regimes und der Stasi haben in 40 Jahren SED-Herrschaft viel Leid erfahren. Daher ist eine entsprechende Entschädigung für erlittenes Leid notwendig, die Opfer sollten angemessen rehabilitiert werden.
Ja, es wäre durchaus begrüßenswert, wenn die neue Regierung den Dalai Lama nach Amtsantritt zu gegebener Zeit empfangen würde.
Das Bundesverfassungsgericht hat die deutsche Regelung zum EU-Haftbefehl für nichtig erklärt.
Der Besitz, Handel, der Erwerb und die Ein- und Ausfuhr sowie der Umgang mit illegalen Drogen ist in Deutschland nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar. Hier besteht kein Änderungsbedarf.
