Robert Hochbaum

(...) Für ordentliche Arbeit soll auch ordentliches Geld gezahlt werden. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes ist meiner Meinung nach nicht zielführend, da die Gefahr besteht - und hier spreche ich vor allem wieder für die neuen Bundesländer, dass Betriebe ortsunabhängiger Branchen, wie das verarbeitende Gewerbe, ihre Produktionsstätten verlagern, ins benachbarte Ausland oder weit über die Grenzen Europas hinaus. Das richtige Instrument meiner Meinung nach ist der Kombilohn. (...)

(...) Gern möchte ich Ihnen antworten und Sie auf den letzten Absatz meiner Antwort-Email an Herrn Härtel hinweisen. In dem erklärte ich, mir liegen keine nachweisbaren Erkenntnisse vor, die bestätigen, dass die Mudschaheddin im Konflikt mit der damaligen Sowjetunion von den USA mitfinanziert wurden. Persönlich kann ich mir das jedoch vorstellen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Email, in der Sie mich daraufhin ansprachen, ob ich in Kenntnis stehe von unaufgeklärten Straftaten, die nicht der organisierten Kriminalität oder dem Terrorismus zuzuordnen sind, und deren Aufklärung durch die Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich möglich gewesen wäre. Dazu kann ich Ihnen leider nur sagen, mir persönlich sind, da ich nicht Bestandteil der Exekutive bin, diesbezüglich keine bekannt. (...)

(...) Es ist Ziel unserer Familienpolitik, Voraussetzungen zu schaffen, dass sich möglichst viele Menschen für ein Leben mit Kindern entscheiden. Es geht deshalb darum, echte Wahlfreiheit zu schaffen, damit Eltern entscheiden können, ob und wie sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren. Was bedeutet, dass es die Aufgabe des Staates ist, den Eltern möglichst viele Handlungsoptionen für ihre Lebensgestaltung und die Erziehung ihrer Kinder zu eröffnen. (...)

(...) Hier wird man abwarten, wie sich die Lage entwickelt und dann Entscheidungen treffen, die die afghanische Regierung darin unterstützen, selbst für die Sicherheit im Land zu sorgen. Ich bin mir sicher, dass die OEF gut aufgestellt und gerüstet ist im Kampf gegen religiös motivierte Terroristen. Die Terroristen können beispielsweise von ihren „Geldquellen“ abgeschnitten werden, indem man rigoros gegen den Drogenhandel und –anbau vorgeht. (...)

(...) Aus meiner Sicht muss darüber hinaus aber auch sicher gestellt sein, dass private Investoren sich grundsätzlich nicht an den Infrastrukturunternehmen, die die Eisenbahninfrastruktur halten, beteiligt werden dürfen. Die Infrastrukturgesellschaften müssen vor der Kapitalisierung ins Eigentum des Bundes überführt werden, um so die dauerhafte Sicherung des Eigentums an der steuerfinanzierten Eisenbahninfrastruktur beim Bund fest zu schreiben. (...)