Frage von Rüdiger H. • 07.07.2024

Antwort von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.07.2024
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Pressefoto/BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN/Dominik Butzmann
Mit dem Atomausstieg ist ein energiepolitischer Meilenstein gelungen.
Klar ist aber auch: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden schon jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.