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Robert Bücking
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Frage von Johann L. •

Frage an Robert Bücking von Johann L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Herr Buecking,

ich liebe Ihre Idee Nr. 278 im Buergerforum Bremens Zukunft
( www.buergerforum.bremen.de ). Werden Sie, wenn Sie gewaehlt werden, daran arbeiten, dass diese Idee verwirklicht wird?

Gruesse Johann Lohmann

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Lohmann,

es freut mich, dass ihnen die Idee lokaler Bürgeretats gefällt. Da darf ich Sie gleich einladen. Am 25.4. veranstaltet die Friedenskirche, das Haus im Viertel, die Heinrich Böll Stiftung und das Ortsamt um 14.30 im Fundamt Kaffee auf der Kuhle 1 ein Werkstatt Gespräch zum Thema: Lokale Bürgeretats und aktive Bürgerstadt. Ich würde mich sehr freuen wenn Sie Zeit hätten zu kommen.
Nun aber zu der Frage; Natürlich werde ich weiter für dieses Konzept werben und daran arbeiten Mehrheiten zu bekommen. Aber bis dahin sind noch viele Frage zu klären. Die Bundesdeutsche Finanzverfassung ist nicht unkompliziert und da ist noch viel Gehirnschmalz nötig ein gerichtsfestes Gesetz auszudenken.
Außerdem, diese Idee ist in allen Parteien umstritten. Es gibt Befürworter und Kritiker. Das ist kein Wunder. Bis jetzt hatte Bürgerengagement in Vereinen und Stiftungen ihr finanzielles Fundament. Der Rest wurde über Steuern staatlich erledigt. Eine verbindliche Abgabe auf Hausbesitz auf Stadtteilebene, die einen lokalen Etat finanziert und in einer Abstimmung von den Bürgerinnen und Bürgern selbst beschlossen wird, wäre schon etwas wirklich Neues. Was soll daraus finanziert werden? Wie gehen wir mit der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Stadtteile um? Das alles will gründlich Bedacht sein. Aber ich bin fest davon überzeugt, Bremen könnte gerade als Stadtstaat mit großen finanziellen Sorgen hier zum Pionier für Demokratie und Bürgersinn werden. Ich schicke ihnen gerne unser neues Konzept, wenn Sie mir ihre Adresse übermitteln.

mit freundlichen Grüßen
Ihr
Robert Bücking