Rita Schwarzelühr-Sutter

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de. Gerne nehme ich zu Ihren Schreiben Stellung.

(...) Bei dem Klimaschutzplan 2050 handelt es sich um eine Strategie und kein detailliertes Maßnahmenprogramm. Es soll den notwendigen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die Maßnahmen konkretisiert und ihre Umsetzung überprüft werden kann. (...)

(...) Bei meiner Entscheidung habe ich neben der Reform der Straßenbauverwaltung auch die anderen Aspekte dieses Gesetzes berücksichtigt. Die umfassende Reform der Bund-Länder-Beziehungen ist ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Finanzierung der Länder. In dem Paket enthalten ist auch eine Lockerung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die es dem Bund ermöglicht, Geld für Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung zu stellen, um beispielsweise Schulgebäude zu sanieren und zu modernisieren. (...)

(...) In meinen Augen haben die Medien in unserer Gesellschaft die sehr bedeutende Aufgabe die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land über das aktuelle Geschehen, auch in der Politik, zu informieren und auch kritisch zu hinterfragen sowie Missstände aufzudecken. Wichtig für unsere Demokratie ist, dass Bürgerinnen und Bürger aus einer Vielzahl von Quellen die Möglichkeit haben sich zu informieren. Deswegen ist in Deutschland, aber auch weltweit, die Pressefreiheit ein so bedeutendes Gut. (...)

(...) Unkonventionelles Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, wird verboten. Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erforschung des Fracking dürfen nur an insgesamt vier Standorten deutschlandweit vorgenommen werden. (...)