Rita Schwarzelühr-Sutter

(...) Der Ausbau öffentlicher Hotspots ist eine wichtige Aufgabe. Im Kreis Waldshut verfolgen beispielsweise auch die Jusos mit ihrer Zukunftsagenda dieses Ziel. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Thema Vorratsdatenspeicherung. Meinen letzten Ausführungen diesbezüglich habe ich jedoch aktuell nichts hinzuzufügen. Im parlamentarischen Verfahren werden offene Fragen geklärt werden. (...)

(...) Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind viel restriktiver als das vom Bundesverfassungsgericht aufgehobene, ehemalige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, viel restriktiver als die aufgehobene europäische Richtlinie und auch viel restriktiver als CDU/CSU es wollen: (...) Im Vergleich zu der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist der von Minister Maas vorgelegte Straftatenkatalog deutlich reduziert worden. (...)

(...) In dieser bemängeln Sie die intransparente Verhandlungsführung der Kommission. Ich teile diese Kritik und bin der Meinung, dass die Europäische Kommission wesentlich offener über die Handelsabkommen hätte berichten müssen. (...)

(...) Zuspitzung wendete das Team der „Heute-Show“ auch an, als es darüber berichtete, dass ein von ihr geplanter Dreh im Deutschen Bundestag nicht genehmigt wurde. Laut Pressestelle des Bundestages wurde die Drehgenehmigung für das Reichstagsgebäude aufgrund von verschiedenen Punkten einmalig nicht gewährt. Folgender Zeitungsartikel geht genauer auf die Hintergründe ein: (...)

(...) Die Auswirkungen einer Pkw-Maut auf die Grenzregionen müssen ganz genau geprüft werden. Für unsere Region braucht es eine Regelung, die den grenzüberschreitenden Handel und den Tourismus vor ungerechten Belastungen schützt. (...)