Frage von Uwe P. • 08.08.2011
Frage an Rico Apitz von Uwe P. bezüglich Verkehr
Portrait von Rico Apitz
Antwort 17.09.2011 von Rico Apitz FDP

(...) Ich bin so wie auch die Berliner FDP davon überzeugt, dass die tiefere Ursache für das S-Bahn-Chaos, das wir erleben mussten, nicht in der Frage liegt, ob die S-Bahn privat oder öffentlich geführt wird, sondern in der Frage, ob ein Monopolist den S-Bahn-Verkehr sicherstellt oder ob dies einem Wettbewerb unterliegt. Deshalb sind wir in jeden Fall für eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs und ggf. auch getrennt für verschiedene Teilstrecken. (...)

Frage von Jan K. • 05.08.2011
Frage an Rico Apitz von Jan K. bezüglich Verkehr
Portrait von Rico Apitz
Antwort 17.09.2011 von Rico Apitz FDP

(...) erhalten wird. Leider ist es die Politik des Bezirksamtes Lichtenberg den Haushalt darüber auszugleichen, dass bei der Instandsetzung von Gebäuden und Straßen gespart wird, um dann nach Programmen des Senats zur Finanzierung von Neubauten zu rufen - was das Land Berlin natürlich viel teurer kommt, als vorhandene Infrastruktur zu pflegen. Leider ist auch der marode Zustand der Landsberger Allee ein Indiz für diese Politik. (...)

Portrait von Rico Apitz
Antwort 13.09.2006 von Rico Apitz FDP

Sehr geehrter Herr Clemens,

ich stimme Ihnen zu, dass 16 Jahre nach der Wiedervereinigung die unterschiedliche Besoldung der Beamten in Ost und West nicht mehr zu rechtfertigen ist.