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Rico Apitz
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Frage von Renate H. •

Frage an Rico Apitz von Renate H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Apitz,
am 9. September fand auf dem Prerower Platz eine Wahlkampfveranstaltung mit den Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Deutschen Bundestag statt. Das Mitglied des Abgeordnetenhauses Gregor Hoffmann, Kandidat seiner Partei im Wahlkreis 2, hatte sich offensichtlich persönlich auf diese Veranstaltung "auf ganz besondere Art" vorbereitet. Mit jungen Wahlhelfern aus anderen Bundesländern und sogar Kindern, denen die CDU bzw. Junge Union offensichtlich unmittelbar vor der Veranstaltung Pfeifen in die Hand gedrückt hatte, führte Herr Hoffmann persönlich ein Pfeifkonzert an, das erst verstummte, als Gregor Gysi seine Rede beendete. Dazu brüllte Hoffmann jun. noch ohne Pause "Tolerant, tolerant ..." Das Recht, diese Veranstaltung zu stören, nehme sich die CDU, so wurde mir auf Nachfrage gesagt, aus dem Fakt, dass auch die Linkspartei.PDS Veranstaltungen der CDU auf diese Weise störe. Viele, die die Rede von Gysi hören wollten, haben Herrn Hoffmann und auch anderen CDU-Mitgliedern gegenüber ihren Unmut kundgetan. Auch ich bin der Auffassung, dass die politische Auseinandersetzung zwischen demokratischen Parteien mit Argumenten und nicht mit Pfeifen geführt werden sollte. Und das gilt für CDU-Aktivisten genauso wie für die der Linkspartei.PDS.
Wie beurteilen Sie, dass der Direktkandidat der CDU im Wahlkreis 1, Mitglied des obersten Berliner Verfassungsorgans, eine solche Störaktion anführte und damit die Bürger in erheblichem Maße daran hinderte, die Argumente einer demokratischen Partei zur Kenntnis zu nehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harcke

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Harcke,

wir kennen uns ja aus dem Ausschuss für Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg. Deshalb werden Sie bereits ahnen, dass Sie mit Ihrer ausführlichen Fragestellung meine Antwort bereits vorwegnehmen: Veranstaltungen des politischen Gegners zu stören, ist keine Form der politischen Auseinandersetzung. Dies dient nicht dem Transport einer bestimmten Botschaft und schadet der Demokratie, die einen fairen Wettbewerb der politischen Alternativen erfordert. Unabhängig davon, von welcher Partei und von welchen Personen derartige Attacken ausgehen, werden diese von mir scharf verurteilt.

Mit freundlichen Grüßen,
Rico Apitz

PS: Ich möchte mich auf diesem Weg für Ihren persönlichen Einsatz bedanken, der nach meiner Wahrnehmung maßgeblich dazu beigetragen hat, dass der FDP-Antrag, der Rederecht für Bürger in der BVV gefordert hat, Ende 2004 nicht abgelehnt wurde und dadurch noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden konnte.