Richard Pitterle

(...) Sie haben natürlich Recht, dass es kein zufriedenstellendes Argument ist, etwas ohne sachliches Hinterfragen nur deshalb weiterhin auf eine bestimmte Art und Weise zu tun, bloß weil man es schon immer so gemacht hat. Das ist eher die Haltung einer bestimmten bayrischen Regionalpartei. Ich wollte vielmehr darauf hinweisen, dass das Zirkusgewerbe eine lange Geschichte hat und dass man sich dementsprechend auch mit den Argumenten der Befürworter einer Wildtierhaltung in Zirkussen auseinandersetzen muss. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich bin ich nicht für Kriege und Unterdrückung, nur weil es die auch immer schon gegeben hat, ganz im Gegenteil. Ich wollte mit meiner Anmerkung einfach darauf hinweisen, dass die Wildtierhaltung in Zirkussen eine lange Geschichte hat und man dementsprechend auch die Argumente der Befürworter einer Wildtierhaltung in Zirkussen zumindest anhören muss. (...)

(...) Sein Gehalt bekam er in dieser Zeit von den Verbänden, wie er dem Ausschuss in seiner Vernehmung darlegte. Schon allein dieser Umstand zeigt für mich, wie eng verstrickt Finanzverwaltung und Bankenlobby in diesem Fall waren. Aus den Akten des Untersuchungsausschusses geht außerdem hervor, dass Herr Ramackers noch im Jahr 2011 Unterlagen von seinem privaten E-Mail-Account an Vertreter von Bankenverbänden sandte. (...)

(...) Daher möchte ich mich nur kurz äußern: Es ist irrelevant, ob sich eine Gesellschaft selbst für rechtsfähig hält. Entweder ist sie es aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen oder nicht. (...)

(...) Klima- und umweltpolitisch lässt sich die Subventionierung allerdings nicht rechtfertigen. Die unterschiedliche Besteuerung von Diesel (im Energiesteuergesetz unter der Position Gasöle, § 2 Abs. 1 Nr. (...)

(...) Erst im Sommer des letzten Jahres haben wir mit dem Antrag "Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren" (Bundestagsdrucksache 18/4839) auf diese Problemlage - erneut - aufmerksam gemacht und konkrete Forderungen an die Bundesregierung zur Lösung erhoben. (...)