Richard Pitterle

(...) Sein Gehalt bekam er in dieser Zeit von den Verbänden, wie er dem Ausschuss in seiner Vernehmung darlegte. Schon allein dieser Umstand zeigt für mich, wie eng verstrickt Finanzverwaltung und Bankenlobby in diesem Fall waren. Aus den Akten des Untersuchungsausschusses geht außerdem hervor, dass Herr Ramackers noch im Jahr 2011 Unterlagen von seinem privaten E-Mail-Account an Vertreter von Bankenverbänden sandte. (...)

(...) Daher möchte ich mich nur kurz äußern: Es ist irrelevant, ob sich eine Gesellschaft selbst für rechtsfähig hält. Entweder ist sie es aufgrund bestehender gesetzlicher Regelungen oder nicht. (...)

(...) Klima- und umweltpolitisch lässt sich die Subventionierung allerdings nicht rechtfertigen. Die unterschiedliche Besteuerung von Diesel (im Energiesteuergesetz unter der Position Gasöle, § 2 Abs. 1 Nr. (...)

(...) Erst im Sommer des letzten Jahres haben wir mit dem Antrag "Leiharbeit und Werkverträge eingrenzen und umfassend regulieren" (Bundestagsdrucksache 18/4839) auf diese Problemlage - erneut - aufmerksam gemacht und konkrete Forderungen an die Bundesregierung zur Lösung erhoben. (...)

(...) Das betrifft nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern selbstverständlich auch Selbständige. Der von Ihnen zutreffend beschriebene Wandel bei den Anforderungen der Wirtschaft an Beschäftigungsstrukturen führt dazu, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in klassischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden - und das auch häufig gar nicht wollen oder müssen. Daher unterstützen wir auch Initiativen, die für Selbständige verbesserte Bedingungen schaffen. (...)

(...) die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und insbesondere die Probleme, die Alleinerziehende bei der Bewältigung der vielfältigen täglichen Anforderungen haben, beschäftigen meine Fraktion, DIE LINKE. im Bundestag, und mich seit vielen Jahren. (...)