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Richard Pitterle
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Frage von Radek L. •

Frage an Richard Pitterle von Radek L. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Pitterle,

ich wende mich an Sie, weil wir Mieter von SÜDEWO-Wohnungen( Sindelfingen-Grünäcker) maßlos enttäuscht und zudem total verzweifelt sind.

Wie Sie sicherlich wissen wurden unsere Wohnungen vor einigen Jahren von der LBBW Immobilien GmbH an die Patrizia AG verkauft und werden nun von der SÜDEWO betreut.

Was haben damals nicht alle den Verkauf kritisiert und voraus gesagt, dass die Patriza AG als neuer Eigentümer nur auf den Profit aus ist und die Mieten stark erhöhen wird…

Nun was ist daraus geworden? 6 Wochen nach dem Verkauf an Patrizia wurden die Miete für alle Wohnungen hier um rund 10 Prozent erhöht und dann ging es im Abstand von 12 Monaten kräftig weiter. Sobald die gesetzliche Möglichkeit bezüglich der Fristen für eine Mieterhöhung gegeben ist, flattert ein Schreiben der SÜDEWO mit einer Mieterhöhung ins Haus. Danach kann man den Kalender stellen. So pünktlich ist das.

So gab es in den 3 Jahren drei Mieterhöhungen. Die Miete ist um 20 Prozent in 3 Jahren gestiegen. Und diese Wohnungen waren mal Sozialwohnungen.

"Entmietung“ nennt das Patrizia ganz offen. Ziel ist es die Mieten immer weiter zu erhöhen, damit die Mieter ausziehen und man die Wohnungen dann gut verkaufen kann. Denn eine vermietete Wohnung lässt sich nur schlecht verkaufen.

Sollen alle Menschen mit niedrigen Einkommen aufs Land ziehen oder in Ghettos ziehen?Ist das das Ziel? Wollen wir wirklich so enden wie die Satellitenstädte in Paris ?

Und die Mietpreisbremse? Lange diskutiert. Nichts passiert. In Baden-Württemberg nicht verankert. Irgendwann in einem halben Jahr oder in 1/2 Jahren. Dann ist es zu spät!

Wir sind in in Kontakt mit mehreren hundert Mietern einer SÜDEWO Wohnung. Sindelfingen, Stuttgart, Mannheim, Freiburg, Konstanz. ÜBERALL wurden die Mieten seit dem Verkauf bis auf das gesetzliche maximal Erlaubte erhöht.

Danke, dass ihr Euch - auf unsere Kosten - so an der Nase herum führen lässt!

Sehr geehrter Herr Pitterle, was sagen Sie dazu ?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Lischka,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Zugleich möchte ich meine verspätete Antwort entschuldigen.
Als Sindelfinger Stadtrat hatte ich nach den Verkäufen der Wohnungen versucht von der Stadtverwaltung zu erfahren, welche Wohnungen in Sindelfingen betroffen sind und wollte wissen, welche Auswirkungen auf die Mietverhältnisse die Stadtverwaltung sieht. Die Wohnungen wurden mir benannt, allerdings mit der Maßgabe, ich dürfe dies nur vertraulich behandeln, weil dies dem Datenschutz unterliege. Probleme wurden von der Verwaltung nicht gesehen. Die Situation, wie Sie sie schildern, bestätigt meine damaligen Bedenken.
Bekanntlich war der Verkauf an die Patrizia nicht alternativlos, denn es gab ein kommunal organisiertes Konsortium, das ebenfalls Interesse an den LBBW-Wohnungen hatte, allerdings ein paar Millionen weniger bot, im Gesamtangebot also minimal unter der Patrizia lag.
Warum sich ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanz- und Wirtschaftsminister sich entschieden hat an Patrizia zu verkaufen habe ich nie verstanden. Die Wohnung sollte kein Spekulationsobjekt sein. Durch den Verkauf an Patrizia war es vorprogrammiert, dass die Investoren das maximale rausholen werden. Da die Miete maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöht werden darf, hat Patrizia nach Ihrer Schilderung den gesetzlichen Rahmen voll ausgeschöpft. Die kürzlich im Bundestag beschlossene Mietbremse, schützt nicht vor den von Ihnen geschilderten Mieterhöhungen. sondern soll bei Neuvermietungen die Mieterhöhung beschränken. Ich habe überlegt, wie ich Ihnen als Politiker konkret helfen könnte. Aber ich kann Ihnen als Vertreter einer Oppositionspartei lediglich zusagen, die Situation im Bundestag und Gemeinderat anzusprechen und für die Notwendigkeit einer richtigen Mietbremse zu werden, die auch tatsächlich Mieter vor der Vermieterwillkür schützt.

Mit freundlichem Gruß
Richard Pitterle