Susie Knoll
Mit der amtlichen Wahlbenachrichtigung werden Wahlberechtigte darüber informiert, dass sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind.
Die SPD-Landtagsfraktion prangert diesen Missstand öffentlich an - eine Kontrollfunktion über die Besetzung von Beiräten hat das Parlament aber nicht.
Die Landesregierung von CDU/FDP trifft hier eine bewusste Wahl gegen Gewerkschaften und ihren Dachverband. Diese Missachtung kann man am 15. Mai 2022 beenden.
(...) Insofern kann ich zu den Beweggründen der Kommunalpolitiker nichts sagen. Ihre Bedenken bezüglich einer "Legalisierung" von Sprayern kann ich indes sehr gut nachvollziehen. (...)
Sehr verehrte Frau Schmidt,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail über abgeordnetenwatch.de
