René Röspel

(...) Die aktuelle Debatte über das – inzwischen eingestellte – Projekt „McPflege“ zeigt, welche Probleme im Pflegebereich in Deutschland bestehen. Auch ich habe das Gefühl, dass die Pflegearbeit und Versorgung alter und kranker Menschen in Deutschland nicht die Wertschätzung erfährt, die angemessen wäre. Wir stehen in der Verantwortung, in unserem Land Rahmenbedingungen zu schaffen, die sicherstellen, dass Alte und Pflegebedürftige eine umfassende und menschenwürdige Pflege erhalten. (...)

(...) Ich kann Frau Zypries in ihrer Aussage, dass es eine Linie gibt, die unsere Verfassung uns setzt und die nicht überschritten werden darf, voll unterstützen. Die Wahrung der Menschenwürde und das Folterverbot sind absolut schützenswerte Rechtsgüter. Das darf man trotz der gesteigerten Terrorgefahr nicht aus den Augen verlieren. (...)

(...) Der Export gefährlicher Abfälle aus OECD-Staaten in alle Staaten außerhalb der OECD ist grundsätzlich untersagt. Ich halte aber auch den Export von Giftmüll (und den damit verbundenen Risiken und Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung) von einem hoch entwickelten Staat wie Australien in den anderen quer über den Globus für nicht vertretbar. Wo solche Transporte rechtlich noch nicht zu verhindern sind, sollten (auf internationaler Ebene) die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Gefahrstoffe am Ort ihrer Entstehung umweltfreundlich beseitigt werden müssen. (...)

Sehr geehrter Herr Schumann,

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile in der Tat Ihre Position, den tatsächlichen Verbrauch über eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu besteuern, weil nur so das tatsächliche Fahrverhalten berücksichtigt werden kann (ein Rentner, der ein altes Auto mit 250 g CO2/km in der Garage stehen hat und es kaum benutzt, verhält sich - absolut gesehen - eben "klimafreundlicher" als derjenige, der zwar ein 140 g/km-Auto benutzt, es aber viel häufiger (und vielleicht überflüssigerweise) fährt. Die Abschaffung der Kfz-Steuer ist aus föderalistischen Gründen problematisch. (...)

Sehr geehrter Herr Tepaße,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23.12.06 das Steueränderungsgesetz betreffend.