Frage an Renate Sommer von Mehmet S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sommer,
mein Name ist Mehmet Soylu und Ich bin 21 Jahre alt. In Duisburg bin ich geboren und lebe seitdem hier. Aufgewachsen zwischen Ausländern, habe ich mich noch nie zu der deutschen Kultur hingezogen gefühlt. Meines Erachtens nach bin ich jedoch nicht der Hauptschuldige. Das Problem liegt in der " Einkesselung" der Immigranten in den sogenannten "Ghettos". Hiermit meine ich die Wohnviertel , in welchen die Migranten nach Ihrer Ankunft in den 60-gern zusammengeführt wurden. Mich würde brennend interessieren, welche Meinung Sie zu diesem Sachverhalt haben. Ich bitte um Kenntnisnahme und Antwort
MfG Mehmet Soylu
Sehr geehrter Herr Soylu,
vielen Dank für Ihre Anfrage; bitte entschuldigen Sie die späte Beantwortung.
Zunächst einmal möchte ich freundlich darauf hinweisen, dass ich als Türkei-Expertin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit dem Annäherungsprozess der Türkei an die EU befasst bin. Das Thema "Integration von Immigranten" ist eher ein nationales Thema der EU-Mitgliedstaaten; in der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer föderalen Struktur sind zudem noch die Bundesländer sowie die Kommunen zuständige Ansprechpartner. Gleichwohl habe ich natürlich eine persönliche Meinung zur Integration, die ich Ihnen gerne zur Kenntnis gebe.
Es ist richtig, dass die Integration von Zuwanderern in der Bundesrepublik Deutschland, wie in anderen europäischen Staaten auch, über Jahrzehnte vernachlässigt wurde. Man hatte ganz offensichtlich die Situation falsch eingeschätzt. Deshalb gab es weder eine angemessene Zuwanderungsgesetzgebung noch ein ausreichendes Integrationsprogramm. Mittlerweile aber wurde ein neues bundesdeutsches Zuwanderungsgesetz beschlossen und in Kraft gesetzt, und gerade in Nordrhein-Westfalen wurde durch die CDU-geführte Landesregierung ein Integrationsministerium eingerichtet.
Es ist richtig, dass es in unseren Städten zu einer - übrigens freiwilligen - räumlichen Konzentration von Zugewanderten gekommen ist. Von einer "Ghettobildung" möchte ich hierbei aber nicht sprechen. Die Immigranten, von denen sich Viele im Laufe der Jahre einbürgern ließen, werden nicht räumlich ausgegrenzt und an den Stadtrand gedrängt. Sie sind räumlich integriert und leben mitten unter uns.
Das Problem besteht, wie wir alle wissen, in der gesellschaftlichen, sozialen Integration. Diese lässt sich nicht künstlich herstellen, sondern erfordert die Bereitschaft und Mitarbeit Aller. Der Schlüssel zu einer erfolgreichen Integration bleibt dabei immer die Aufarbeitung von Sprachdefiziten. Nur Sprachkompetenz ermöglicht die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ohne ausreichende Kenntnisse der Sprache des Gastlandes gibt es keine ausreichende Bildung und Ausbildung für Immigranten. In keiner Gesellschaft hat man ohne die entsprechende Sprachkenntnis eine wirkliche Chance. Dennoch wird diese Notwendigkeit leider nicht von allen Betroffenen erkannt oder anerkannt.
In Nordrhein-Westfalen wurde unter dem Integrationsminister Armin Laschet eine erfolgreiche Arbeitsgruppe eingesetzt, in der alle relevanten Landesministerien mitwirken. Dort befasst sich das Ministerium für Verkehr und Städtebau mit der Frage, ob und wie man mit städtebaulichen Maßnahmen eine bessere Durchmischung der Bevölkerung (und der Generationen) erreichen kann; das Schulministerium befasst sich mit dem Thema Islamunterricht an Schulen, das Arbeitsministerium mit Ausbildung und Beschäftigung.
Integration hat aber immer zwei Seiten. Genauso, wie es Aufgabe der Politik ist, die Rahmenbedingungen für eine Integration von Zuwanderern zu schaffen bzw. zu verbessern, sind auch die Immigranten selbst gefordert. Sie müssen vorhandene Angebote annehmen und so ihre gesellschaftlichen Chancen wahrnehmen. Hierzu gehören im Übrigen auch die Anerkennung der Gesetze und Regeln des Gastlandes sowie die Toleranz gegenüber bestehenden Traditionen. Niemand soll "assimiliert" werden, aber ohne Gesetzestreue und Toleranz gegenüber anderen Meinungen, Religionen und Traditionen kann eine demokratische Gesellschaft nicht funktionieren.
Ihnen, sehr geehrter Herr Soylu, wünsche ich nun eine schöne Zeit "zwischen den Jahren" und alles Gute für 2008.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Renate Sommer, MdEP
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