Frage an Renate Künast von Birgit J. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kynast, ich habe nun nach einem Jahr auf die nachfolgende Frage
"Spiegel Online berichtet heute, dass der ESM auf 2 Billionen gehebelt werden soll. Damit erhöht sich auch das Haftungsrisiko für Deutschland erheblich.
Werden Sie dieser Erhöhung zustimmen?
Wenn ja, wo wollen Sie diese Gelder im Bundeshaushalt einsparen?"
die nachfolgende Antwort bekommen.
"Wir haben der Einrichtung eines dauerhaften Eurorettungsschirm zugestimmt, da er einen wichtigen Beitrag leisten kann, um die Eurozone langfristig zu stabilisieren. Insgesamt hat die Krise gezeigt, dass klare und dauerhafte Regeln notwendig sind, damit die Eurozone nicht auseinanderbricht. Diese bietet der ESM. Zudem folgt er dem klaren Prinzip, dass Hilfen nur gegen Auflagen gewährt werden. Bevor der ESM Hilfskredite an ein Land vergibt, prüft die Troika, ob das Land die Schulden, die es damit aufnimmt, auch tragen kann. Es geht also nicht um unkonditionierte Transferzahlungen, sondern um Kredite. Zudem halte ich es auch aus grundsätzlichen Erwägungen für richtig, auch in Krisenzeiten zusammenzustehen. Ein gemeinsames Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn seine BürgerInnen darauf vertrauen können."
Das hört sich so an, als wollten die Grünen ein föderalistisches Europa aufbauen, wo ein Land für die Schulden anderer Länder haftet. Das ist ja eindeutig nicht konform mit unserem Grundgesetz und stellt auch die europäischen Verträge in Frage. Weiterhin würde dies zu einer Verarmung in Deutschland führen. Wie wollen sie dann noch Ihre Wahlversprechen einlösen?
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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