Frage an Renate Künast von Karl T. bezüglich Recht
Sehr geehrtre Frau Künast,
Sie gehören zu den Verfechtern eines nationalen Waffenregisters. Dazu habe ich einige Fragen:
Für gewöhnlich sind die GRÜNEN eine Partei, die sich gegen übermässige Datenspeicherung ausspricht. Dazu ergeben sich für mich folgende Fragen:
1.) Warum vertreten Sie in Sachen Waffen nahezu die gegenteilige Ansicht als bei anderen Datenspeicherungen?
2.) Ich komme aus Bayern. Warum muss ein 19-jähriger Polizeianwärter aus Flensburg, 900 Km von mir entfernt, unbedingt wissen, daß ich eine SIG 210 im Kaliber 9 x 19 mm mit der Serinalnummer .... ... .. besitze? Welche Nachteile hat es für den 19 Jahre alten Polizeianwärter und das Land Schleswig-Holstein, wenn dies nicht auf Computer abgerufen werden kann?
Anmerkung: Die am Wohnsitz des Waffenbesitzers zuständigen örtlichen Behörden, die das ja eventuell noch wissen müssen, können ja bereits auf die Daten zugreifen!
3.) Erfasst werden in Ihrem tollen Register natürlich nur die legalen Waffen. Ich weiß, dass Sie es nicht hören wollen, aber Gefahr geht von den illegalen Waffen aus. Was nützt es, wenn die Polizei z.B. zu einem Fall von häuslicher Gewalt gerufen wird, vorher nachschaut ob es im betreffenden Haushalt Waffen gibt, die Antwort "Nein" lautet und die Beamten dann mit einer illegalen Waffe bedroht werden?
Mit einem herzlichen Grüß Gott
Karl Thiemer
Sehr geehrter Herr Thiemer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich stimme Ihnen zu, dass für uns Grüne das Thema Datenschutz besonders wichtig ist. Allerdings ist es uns auch ein besonderes Anliegen, dass sich Amokläufe wie der von Winnenden nicht wiederholen dürfen. Das Waffenregister ist ein geeignetes Mittel, um dieses Risiko zu reduzieren. Bislang findet in diesem Bereich häufig eine mangelhafte Kontrolle durch unzureichend ausgestattete Behörden statt. Das Waffenregister wird hoffentlich dabei helfen, diese Kontrollen zu verbessern.
Selbstverständlich geht von den illegalen Waffen eine besondere Gefahr aus. Aber das allein spricht nicht dagegen, wenigstens das Risiko durch die legalen Waffen zu minimieren.
Die konkrete Ausgestaltung dieses Registers muss datenschutzfreundlich gestaltet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.