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Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Barbara U. •

Warum versucht man Senioren über die Geltungsdauer des Führerscheines zu diskriminieren?

Sehr geehrte Frau Künast
Warum kann man nicht generell eine Nachschulung beschließen, wenn ein Fahrer schuldhaft einen Unfall verursacht hat? Warum sollen ältere Menschen von der Rente die Nachkontrolle finanzieren?

Führerschein für Senioren: Auf ältere Autofahrer könnten mehr Bürokratie und höhere Kosten zukommen. Laut Entwurf soll ab dem 60. Lebensjahr der Führerschein nur noch sieben Jahre gültig sein, ab 70 nur noch fünf und ab 80 nur noch zwei Jahre. Danach muss der Führerschein auf eigene Kosten jedes Mal erneuert werden und eine Verknüpfung mit Kontrollfahrten oder Auffrischungskursen möglich sein.
https://www.chip.de/news/Grosse-Aenderungen-bei-der-Fahrschule-Neue-Regeln-beim-Fuehrerschein_184333868.html

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag, 

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Artikel, den Sie nennen, ist veraltet. Dabei geht es um Forderungen von einzelnen Berichterstatter*innen im Europäischen Parlament (EP) auf, die im Verkehrsausschuss auf europäischer Ebene keine Mehrheit gefunden haben. Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen. 

Allerdings ist hier das letzt Wort noch nicht gesprochen. Ende Februar soll über die EU-Führerscheinlinie im Plenum des EP abgestimmt werden und dann geht es in die Verhandlungen mit EP, Rat und Kommission. 

Die Kommission hat sich bezüglich der Gesundheitschecks dafür ausgesprochen die Gültigkeit der Führerscheinkarten ab 65 Jahren zu reduzieren, um ebenfalls ab dem Alter bei jeder Erneuerung die gesundheitliche Eignung ärztlich zu prüfen. Im Rat hatten sich die Mitgliedstaaten (bei Ablehnung von Deutschland) ebenfalls dafür ausgesprochen eine gesundheitliche Untersuchung oder eine Selbstauskunft mit jeder Verlängerung der Fahrerlaubnis nach 15 Jahren Gültigkeit zu verbinden. 

Wir halten die Untersuchung der Fahreignung für sinnvoll und für einenwichtigen Bestandteil der Verkehrssicherheit. Im Vergleich der Fahrleistung sind Autofahrende ab 65 Jahren besonders häufig in Unfälle verwickelt. Senior*innen sind die zweitgrößte Risikogruppe nach den Fahranfänger*innen. Insofern ist es auch rechtlich oder grundgesetzlich keine Diskriminierung von Menschen nach ihrem Alter, falls solche Gesundheitsschecks ab 65 Jahren eingeführt würden. 

Falls die EU-Richtlinie überhaupt in diese Richtung reformiert wird, würde diese lediglich dazu beitragen das geltende Recht (Fahrerlaubnis §11, Anlage 4) besser umzusetzen. 

Freundliche Grüße, 

Team Künast

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