Müsste der Fuhrpark des Bundestag nicht mit mehr als 20 % klimagerechter Autos ausgestattet sein. Wie ist die Nutzung der klimagerechten Autos des Bundestages durch die Bundestagsabgeord. der Grünen?
Besteht für die Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei eine Dienstanweisung zur Nutzung kllimafreundlicherer Dienstfahrzeuge?
Mit freundlichen Grüßen und vielen Dank für Ihre Antwort
Wolfgang W.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.
Allerdings ist es den grünen Abgeordneten nicht möglich explizit E-Autos anzufordern. Siehe “Dienstleistungen des Fahrdienstes für Abgeordnete”: “Aufgrund der ablauforganisatorischen Erfordernisse können Wünsche nach der Durchführung von Mandatsfahrten durch bestimmte Fahrerinnen oder Fahrer oder mit bestimmten Fahzeugtypen nicht berücksichtigt werden.”
Die grünen Abgeordneten versuchen in ihrem Mobilitäsverhalten stets einen Ausgleich zwischen den zeitlichen Anforderungen des Terminkalenders des Mandats und einer möglichst umweltfreundlichen Fortbewegung zu finden. Zudem ergänz die Bundestagsfraktion den Fuhrpark durch eigene Fahrräder und E-Bikes, um attraktive Alternativen zu schaffen.
Freundliche Grüße,
Team Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.
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Es ist nun so, dass die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über keine eigene Mehrheit im Parlament verfügen. Daher können Vorhaben nur mit Stimmen aus anderen Fraktionen verabschiedet werden. Dafür werben wir. Für uns ist aber auch klar: Mehrheiten darf es nicht mit den Stimmen der AfD geben. Das zu garantieren, fordern wir von allen demokratischen Fraktionen.
Wir setzen aber darauf, dass die zwei debattierten Anträge, die jetzt bei den Ausschüssen liegen, nach der Bundestagswahl reaktiviert werden und noch mehr Unterstützung sammeln können. Die beiden Anträge stehen sich dabei nicht entgegen, sie haben das gleiche Ziel. Viel zu viele Abgeordnete aus Union, FDP und SPD unterstützen aber bisher keinen der beiden Anträge. Das muss sich ändern. Gemeinsam können wir dann darauf hinarbeiten, dass der Bundestag beschließt, ein Verbotsverfahren gegen die AfD rechtssicher vorzubereiten und zu beantragen.