Laurence Shaperon
(...) Wir Grüne haben dem Umsetzungsgesetz der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht zugestimmt und hatten neben dem von Ihnen geschilderten Problem noch weitere Kritikpunkte: Unter anderem beim Widerrufsrecht, bei der Vorfälligkeitsentschädigung und bei den Dispozinsen. (...)
(...) alle Informationen zu der von Ihnen genannten Öffentlichen Anhörung zum Sachverständigenrecht finden Sie hier: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/anhoerungen/fgg/404444 (...)
(...) Als Vorsitzende des Rechtsausschusses, in welcher Position Sie mir die Fragen gestellt haben, meine ich, dass es sinnvoll erscheint, an dieser Fünfjahresregel grundsätzlich festzuhalten und auf eine belastbare statt vorschnelle Evaluierung zu setzen. (...)
Alles Wissenswerte zu den Panama Papers finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/service-navigation/videos/medium/die-panama-papers-und-der-schutzheilige-der-geldwaesche.html (...)
(...) Solch ein Test ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte eines Menschen und muss einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen. Im Straßenverkehr sind Blutproben nur mit einem richterlichen Vorbehalt möglich. (...)
(...) Völkerrechtlich kann CETA aber erst in Kraft treten, wenn alle Vertragsparteien ratifiziert haben. Nach unserer Rechtsauffassung ist CETA ein gemischtes Abkommen, sodass es der Entscheidung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten bedarf. (...)