Renate Künast

(...) Die Tatsache, dass dänische Bürger in Deutschland Immobilieneigentum als Geldanlage erwerben, der Erwerb von Immobilien für EU-Ausländer in Dänemark aber an einen Lebensmittelpunkt in Dänemark gebunden ist, sehen auch wir kritisch. Allerdings handelt es sich nicht um eine Frage der Gleichberechtigung von Nationalitäten, sondern um eine zwischenstaatlich zu regelnde Angelegenheit. (...)

(...) All diese Probleme wie beispielsweise eine Verhinderung oder zumindest Eindämmung der Klimakatastrophe lassen sich nicht durch nationale Alleingänge lösen. Als Menschenrechtspartei begrüßen wir außerdem ganz ausdrücklich eine verbindliche Geltung der Grundrechte-Charta. (...)

(...) Die Verbraucherzentralen beraten zu rechtlichen und wirtschaftlichen Themen des privaten Haushalts. Wenn Ihre Frage keine Verbraucherfrage ist, sondern sich auf ein Gewerbe oder Ihre Arbeit als Selbständige bezieht, "wenden Sie sich mit Ihrem Anliegen bitte an die zuständigen Verbände oder an einen Rechtsanwalt." (...)

(...) In § 40 LFGB dürfen die Länderbehörden seit 2005 die Öffentlichkeit rechtlich abgesichert vor Gefahren warnen. Das Verbraucherinformationsgesetz hat weitere Möglichkeiten zur Information im Sinne des Verbraucherschutzes geschaffen, die Schockstarre im Verbraucherschutz konnte somit wieder gelockert werden, Verbraucherschutzmaßnahmen sind seitdem nicht mehr Angst besetzt. (...)

(...) Eine schwarz-grüne Koalition auf Landesebene, wie sie sich nun in Hamburg gebildet hat, ist und bleibt ein Ausnahmemodell. (...) Soll nicht die große Koalition zur Dauerlösung werden, müssen daher auch andere Koalitionsformen, insbesondere auch Dreier-Konstellationen, in Erwägung gezogen werden. (...)

(...) Unser Energiekonzept 2.0 belegt: Wir brauchen keine neuen Kohlekraftwerke und können aus der Atomenergie wie geplant aussteigen. Die Energiepolitik der Zukunft orientiert sich weg von fossilen Brennstoffen, hin zu den drei großen E´s: Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung. (...)