Renate Künast

(...) Aber eben diese Werte stehen nicht zur Instrumentalisierung gegen Geflüchtete zur Verfügung. Wir dürfen bei der Bewertung dieser Taten keinen Unterschied aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit der Täter machen. So besagt nicht zuletzt unser Grundgesetz in Art. (...)

(...) Wenn Sie den Text im Spiegel über die Reise von Frau Stuff und mir gelesen haben, wissen Sie, wie es dazu kam. Wir wollten ein kleines Auto, bekamen aber dieses. (...)

(...) Das Thema Nachtflugverbot war das Sachthema, das bis zur letzten Beratung strittig blieb. Die letztlich erzielte Vereinbarung, Gespräche über mehr Nachtruhe mit den anderen Gesellschaftern aufzunehmen, um zu regelmäßigen Lärmpausen von sieben Stunden in der Nacht zu kommen, kann das Nachtflugverbot nicht ersetzen, stellt aber das maximal erzielbare Verhandlungsergebnis dar. (...)

Sehr geehrter Herr Kießling,

(...) In unseren Augen könnte sehr wohl mehr zum Schutz der Bevölkerung getan werden, jedoch wurden Reichsbürger jahrelang als lediglich verrückt, aber nicht gefährlich abgetan. Hier sehen wir von Bündnis 90/Die Grünen ein großes Versäumnis! (...)

(...) wir setzen uns weiterhin wie unsere Kolleg*innen aus Brandenburg für ein Nachtflugverbot ein. Der Koalitionsvertrag wird derzeit durch die Verhandlungsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin ausgearbeitet. (...)