Wann wird der völlig überhöhte und nicht mehr zeitgemäße Rundfunkbeitrag endlich abgeschafft?
Mit der Abschaffung dieser Zwangsgebühr könnte man für nachhaltige Entlastung bei den Bürgern sorgen. Den gesamten Verwaltungsapparat der Eintreibung dieser Steuer könnte man sich sparen. Außerdem sollte der viel zu aufgeblähte "öffentlich-rechtliche" Rundfunk endlich auf das nötige Minimum reduziert werden.
Guten Tag,
Die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten stellen für viele Bürger*innen eine große Belastung dar. Deshalb ist es wichtig, dass Entlastungen schnell vor allem Menschen mit kleinem Einkommen erreichen. Eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist dafür aber nicht die richtige Lösung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen gesetzlichen Auftrag, faktenbasiert, umfassend und unabhängig zu berichten. Er dient also der Wahrung politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit und stellt damit einen unverzichtbaren Teil unserer Medienvielfalt dar. Um dieser Unabhängigkeit willen, eine der tragenden Säulen unserer Demokratie, braucht es die Beitragsfinanzierung. Es darf nicht sein, dass der Journalist, der eine Politikerin interviewt, seiner Brötchengeberin gegenübersteht, wenn er kritische Fragen stellt.
Für uns steht gleichzeitig fest: der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformbedürftig. Zu dem Zweck hat die Bundesregierung eine Experten-Kommission ins Leben gerufen. Wichtige Punkte stellen hier für uns vor allem eine Absicherung der journalistischen Freiheit, eine Stärkung der Kontrollgremien, strikte Compliance-Regeln und ein Ausbau des öffentlichen Diskurses über die Zukunft von ARD und ZDF dar.
Freundliche Grüße,
Team Renate Künast
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.