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Renate Künast
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Frage von Christopher R. •

Wann wird der völlig überhöhte und nicht mehr zeitgemäße Rundfunkbeitrag endlich abgeschafft?

Mit der Abschaffung dieser Zwangsgebühr könnte man für nachhaltige Entlastung bei den Bürgern sorgen. Den gesamten Verwaltungsapparat der Eintreibung dieser Steuer könnte man sich sparen. Außerdem sollte der viel zu aufgeblähte "öffentlich-rechtliche" Rundfunk endlich auf das nötige Minimum reduziert werden.

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Antwort von
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Guten Tag,

Die stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten stellen für viele Bürger*innen eine große Belastung dar. Deshalb ist es wichtig, dass Entlastungen schnell vor allem Menschen mit kleinem Einkommen erreichen. Eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags ist dafür aber nicht die richtige Lösung.  

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen gesetzlichen Auftrag, faktenbasiert, umfassend und unabhängig zu berichten. Er dient also der Wahrung politischer und wirtschaftlicher Unabhängigkeit und stellt damit einen unverzichtbaren Teil unserer Medienvielfalt dar. Um dieser Unabhängigkeit willen, eine der tragenden Säulen unserer Demokratie, braucht es die Beitragsfinanzierung. Es darf nicht sein, dass der Journalist, der eine Politikerin interviewt, seiner Brötchengeberin gegenübersteht, wenn er kritische Fragen stellt.

Für uns steht gleichzeitig fest: der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist reformbedürftig. Zu dem Zweck hat die Bundesregierung eine Experten-Kommission ins Leben gerufen. Wichtige Punkte stellen hier für uns vor allem eine Absicherung der journalistischen Freiheit, eine Stärkung der Kontrollgremien, strikte Compliance-Regeln und ein Ausbau des öffentlichen Diskurses über die Zukunft von ARD und ZDF dar. 

Freundliche Grüße,

Team Renate Künast

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