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Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
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Sind Wahlrechtsreformen geplant?

Hallo Frau K.,

Mich interessiert, ob und ggf. wie die Grünen das Wahlrecht für Bundestags- und Kommunalwahlen verändern wollen. In Deutschland sind unglaubliche 10 Millionen Menschen nicht wahlberechtigt, in Berlin allein fast 800.000 Bürger:innen. Dies scheint stark mit der Staatsbürgerschaft zusammenzuhängen (doppelte Staatsbürgerschaft ist nur mit zwei EU-Ländern möglich) und die CDU/CSU blockiert Reformen scheinbar am meisten. Auch ein Wahlrecht ab 16 Jahren wird berechtigterweise schon lange diskutiert, denn auch die jüngsten Wahlergebnisse zeigen wieder eine extreme Disparität zwischen dem Wahlverhalten jüngerer und älterer Menschen. Können Sie hierzu einen Einblick in den Stand der Dinge und die Position der Grünen geben?

Ich danke für eine Antwort und gratuliere zu den jüngsten Wahlerfolgen!

Beste Grüße

Frage von Lukas H. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Guten Tag,

wir fordern das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige. Wir wollen also, dass Menschen, die keine EU-Staatsangehörigkeit aber ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, auf kommunaler Ebene wählen können (https://dserver.bundestag.de/btd/19/246/1924636.pdf). Denn wer hier dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss auch die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilnehmen zu können. Gleiches gilt für junge Menschen, die häufig am längsten mit den aktuellen politischen Entscheidungen leben werden. Deswegen setzen wir uns auch dafür ein, das Wahlalter auf Bundes- und Europaebene auf 16 Jahre zu senken.

Freundliche Grüße

Team Renate Künast

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