Frage an Renate Künast von Bernd W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Künast,
wie ich den Medien entnehmen konnte, wird mit dem Gsundheitsfond alles teurer, jedoch nichts besser!
Darüber hinaus soll bei weiteren Kostensteigerungen der Versicherte allein (nicht mehr solidarisch) zur Kasse gebeten werden.
Mit einem solchen Passus sind Kostensteigerungen im Gesundheitssystem geradezu vorprogrammiert.
Ich bin davon überzeugt, daß Risiken nur von denen getragen werden können, die auch Einfluß auf das System haben.
Eine Verrechnung mit den Diäten der Politiker die diesem Gesetz zugestimmt haben wäre hier wohl der einzig richtige Ansatz.
Nun stehen wir ja kurz vor einer Wahl, was gedenken Sie gegen die unsoziale Abwälzung der Kostensteigerungen auf die Versicherten zu unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
B. W.
Sehr geehrter Herr Wilnat,
zunächst entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. Ihre kritische Haltung gegenüber dem Gesundheitsfond teilen wir. Diesen haben wir abgelehnt, da wir überzeugt sind, dass damit keine Probleme gelöst, sondern viele neue Probleme geschaffen werden. Die Tatsache, dass die Bundesregierung nun zurückrudert, und die Beitragssätze zum 1. Juli von 15,5% 14,9% absenken will, zeigt, dass der Gesundheitsfond in die falsche Richtung geht. Er wurde nur deshalb beschlossen, weil sich die Koalition auf keine Finanzreform der Krankenversicherung hat einigen können. Zu einer nachhaltigeren Finanzierung der Gesundheitsversorgung trägt er nichts bei, er hat sogar schädliche Auswirkungen, wie Sie zu recht kritisieren: Er schwächt das Solidarprinzip und führt zu unvorhersehbaren Konsequenzen für die Versicherten.
Die Höhe des Beitragssatzes wird künftig nicht von den Anforderungen der Gesundheitsversorgung, sondern von politischen Kalkülen abhängig sein. Darüber hinaus werden durch den notwendigen Aufbau einer so genannten „Schwankungsreserve“ die Beiträge steigen. Und durch die Kappung des Finanzausgleichs werden die Programme für chronisch Kranke gefährdet. Alles in allem kein nachhaltiges Konzept für eine faire, solidarische Krankenversicherung.
Wir haben demgegenüber das Modell einer Bürgerversicherung entwickelt, die alle Bürgerinnen und Bürger – auch Beamte – einbezieht. Alle Einkommensarten sollen beitragspflichtig sein – also auch Vermögenseinkommen und Gewinne. Kinder sind beitragsfrei mitversichert. Auch Ehegatten und Lebenspartner, die Kinder erziehen oder Pflegebedürftige betreuen, sind von den Krankenversicherungsbeiträgen befreit. Ansonsten gilt, dass Paare mit gleich hohem Einkommen gleich viel Beitrag zahlen, egal wie sie ihre Arbeit untereinander aufteilen. In der Bürgerversicherung entfällt die unsinnige und ungerechte – in anderen Ländern auch unbekannte – Trennung von gesetzlicher und privater Krankenvollversicherung. Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger in den Solidarausgleich einbezogen. Die Bürgerversicherung ist aber keine Einheitsversicherung. Auch private Krankenversicherungsunternehmen können zukünftig die Bürgerversicherung anbieten. Unter allen Krankenversicherern kann man also frei wählen – ein Zugewinn an Entscheidungsfreiheit.
Ich hoffe, dass wir Sie – trotz der späten Antwort – von unserem Modell überzeugen können. Wenn Sie weitere Informationen zu dem Thema wünschen, dann besuchen Sie doch einfach unsere Website http://www.gruene-bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Cordula Andrä
Weitere Fragen an Renate Künast
Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen.
Putins brutaler Krieg in der Ukraine bedeutet unermessliches Leid und Zerstörung und ist eine klare Absage an Diplomatie, internationale Abkommen und Völkerrecht. Putin setzt auf militärische Überlegenheit und bedroht die europäische Friedensordnung. Vor diesem Hintergrund halten wir es für richtig, die Ukraine zu unterstützen: politisch, humanitär - aber auch mit Waffenlieferungen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Fuhrpark des Deutschen Bundestages wird stetig modernisiert und der Anteil an E-Fahrzeugen wird ausgebaut. Zunächst muss aber die Infrastruktur geschaffen werden: Die Ladesäulen werden um 40 Stück aktuell erweitert, 20 weitere folgen.