Frage an Renate Künast von Laurin S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Künast,
in Ihrem Antrag auf Drucksache 19/16457 möchten sie Kommunen die Möglichkeit geben, privates Silvesterfeuerwerk weiter einschränken zu können. In Berlin gab es im Jahr 2019 einen Antrag auf der Grünen-Landesdelegiertenkonferenz, in welchem ein bundesweites Verkaufsverbot von Silvesterfeuerwerk diskutiert wurde.
Bereits im letzten Jahr veröffentlichte der Verband der pyrotechnischen Industrie eine unabhängige Studie, welche festgestellt hat, dass das Feuerwerk zu Silvester deutlich weniger Feinstaub emittiert als bisher angenommen (1477 Tonnen zu Silvester statt 5000). Darüber hinaus sind die CO2-Emissionen durch Feuerwerk mit 0,0003% sehr gering.
Kürzlich hat die Firma Röder-Feuerwerk eine repräsentative Umfrage bei Forsa in Auftrag gegeben, welche zu dem Schluss kommt, dass 90% der Menschen in Deutschland Feuerwerk als Tradition ansehen und 80% pro Silvesterfeuerwerk sind. Darunter plädieren zwar 55% für weitere Einschränkungen, allerdings nicht dafür, dass Städte Feuerwerk komplett verbieten können, was ihr Antrag ja vorsieht. Verbotszonen, gerade in Großstädten, machen auch aus Sicht von Experten Sinn. Übrigens sind auch die Menschen, die Haustiere haben, mehrheitlich für Feuerwerk, wie die Umfrage zeigt.
https://www.presseportal.de/pm/156523/4942305
Nun meine Fragen:
1. Haben Sie vor, die neuen Erkenntnisse zu berücksichtigen und die Situation neu zu bewerten? Im Antrag auf Drucksache 19/16457 ist beispielsweise noch die Rede von 4500 Tonnen Feinstaub.
2. Wie die Umfrage festgestellt hat, sind 80% der Menschen in Deutschland grundsätzlich für (privates) Feuerwerk an Silvester. Warum gibt es dann immer wieder Politiker der Grünen, wie in Berlin, welche komplette Verbote fordern?
3. Aus Sicht einiger Bürger sind Laser- bzw. Drohnenshows keine Alternative. Können Sie das nachvollziehen?
Sehr geehrte Frau S..
die von Ihnen genannten neuen Erkenntnisse, die Sie in Ihrer Frage zitieren wie z.B. die Menge von 1477 t Feinstaub (PM10), die durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern frei gesetzt werden, haben wir bereits in unserer letzten Antwort an Sie vom 15.01.21 genannt. Vor dem Hintergrund sehen wir keinen Grund für eine neue Bewertung der aktuellen Lage.
Die von Ihnen genannte Studie, die von einem Feuerwerks-Unternehmen in Auftrag gegeben wurde, gibt an, dass 80 % privates Silvesterfeuerwerk auch zukünftig erlauben wollen. Von den von Ihnen genannten 80 % plädieren selbst 55 % für Einschränkungen wie etwa Verbotszonen oder weniger extrem lautes Feuerwerk. Wie Sie dem von Ihnen ebenfalls genannten Antrag entnehmen können, setzen auch wir uns nicht pauschal für ein Verbot von privatem Feuerwerk auf Bundesebene ein, sondern dafür Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit zu geben und den zuständigen Behörden allgemein und im Einzelfall zu ermächtigen, das Verbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie F2 an bestimmten Orten zu verbieten. Das eröffnet den Kommunen die Möglichkeit, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu entscheiden, wie bei ihnen Silvester gefeiert wird. Darüberhinaus wollen wir selbstverständlich niemanden Laser- bzw. Drohnenshows aufzwingen. Die Diskussionen in Berlin um Feuerwerksverbote zum Jahreswechsel 20/21 standen zudem vor dem Hintergrund der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems im Zuge der Covid-19-Pandemie.
Freundliche Grüße
Team Renate Künast
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Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.
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