SPD-Fraktion
(...) es ist in der Tat Zeit, über eine weitere Verlängerung der Stasi-Überprüfung nachzudenken. Es erscheint mir fraglich, ob hier eine Verlängerung angebracht ist, obwohl sogar bei schweren Straftaten anders gehandelt wird. (...)
(...) Schon jetzt ist klar, dass es nicht möglich sein wird, alle Wünsche zu erfüllen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass gerade eine Einrichtung wie RambaZamba besondere Beachtung finden wird. Auch ich werde die Situation von RambaZamba sehr genau betrachten und mich dafür einsetzen, dass dieses Theater weiter arbeiten kann. (...)
(...) in allen Anträgen im Abgeordnetenhaus am letzten Donnerstag ging es nicht um das Nachtflugverbot bzw um die Länge des Nachtflugverbots (das Nachtflugverbot zischen 0 und 5 Uhr ist ja nicht umstritten), sondern um die Flugrouten, insbesondere um die Flugroute über den Müggelsee. Das sind zwei verschiedene Themen,die man auseinander halten muss. (...)
(...) Das einstimmige Votum des Berliner Parlaments gegen die Müggelseeroute halte ich für wichtig und hilfreich. Da ich selbst nicht in der Fluglärmkommission bin, kann ich dort persönlich nicht tätig werden. Ich bereite aber gerade eine Kleine Anfrage vor, um die offenen Fragen, die sich nicht nur die FBI stellt, klären zu helfen. (...)
(...) Politik ist die Kunst des Machbaren. Ich setzte mich für ein strenges Nachtflugverbot von 22-6 Uhr ein und hoffe, dass es mir gelingt, dafür auch Mehrheiten zu erreichen. Ich werde aber meine politische Arbeit nicht an einem einzigen Punkt festmachen und kann daher Ihre Frage nicht mit ja oder nein beantworten. (...)
(...) sowohl auf Bezirkseben wie seit Donnerstag auf Landesebene gibt es einstimmige Beschlüsse, dass die Flugroute über den Müggelsee überprüft und möglichst durch eine Alternative ersetzt werden soll. Das ist ein demokratisches Verfahren, das natürlich von den entscheidenden Gremien (Flugsicherung) auch zu beachten ist. (...)
