Frage an Renate Dodell von Markus H. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Dodell,
Familienpolitik war schon immer eine Domäne der CSU und dank Frau Ursula von der Leyen ist dieses Thema wieder mehr ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Was ist in Bayern geplant, um auch in Zukunft alle Familienmodelle (z.B. auch Alleinerziehende Eltern) bei ihrer wichtigen Aufgabe zu unterstützen? Und wo unterscheidet sich die Politik der CSU in Bayern von manch anderem Bundesland?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Hör
Sehr geehrter Herr Hör,
herzlichen Dank für Ihre Frage zur Familienpolitik, die mir sehr am Herzen liegt. Ich habe in den letzten fünf Jahren im Landtag intensiv an den familienpolitischen Fragen, vor allem zur frühkindlichen Erziehung und Bildung gearbeitet und auch einiges auf den Weg bringen können.
Zunächst gilt: Wir von der CSU wollen die Wahlfreiheit für junge Familien. Eltern müssen in eigener Verantwortung entscheiden, welches Familienmodell sie leben wollen. Der Staat oder die Politik hat sich da mit dem "erhobenen Zeigefinger" der Wertung zurückzuhalten, sondern muss Unterstützung und Hilfestellung für alle möglichen Konstellationen und Lebenslagen von Familien geben.
So haben wir als CSU z.B. auf Bundesebene durchgesetzt, dass auch die Eltern, die vor der Geburt des Kindes nicht gearbeitet haben, das neue Elterngeld (zumindest mit einem Sockelbetrag) bekommen. Und wir haben parallel zum verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige durchgesetzt, dass es ein Betreuungsgeld des Bundes geben wird für diejenigen, die sich bewusst für eine gewisse Zeit entscheiden, bei den Kindern zu Hause zu bleiben.
So wollen wir die Wahlfreiheit auch besser gewährleisten und die Erziehungsleistung der Eltern aufwerten.
In Bayern fördern wird den Ausbau der Kinderbetreuung in einer großen Bandbreite von der Tagesmutter bis hin zur Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten ungedeckelt. Das heißt, jeder Betreuungsplatz für ein Kind, dessen Bedarf von der Kommune festgestellt ist, wird gefördert nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Damit haben wir in den letzten Jahren das Angebot deutlich und bedarfsgerecht erweitern können. Und wir werden es mit aller Kraft weiter ausbauen - bis 2013 wollen wir allein 60.000 Plätze für unter Dreijährige schaffen. Ganz besonders liegt mir dabei die Qualität der Kinderbetreuung am Herzen, die wir in den nächsten Jahren noch verbessern wollen.
Parallel dazu haben wir das Landeserziehungsgeld, dass es neben Bayern nur noch in drei anderen Bundesländern gibt, so verändert und ausgebaut, dass es eine direkte Anschlussleistung an das Bundes-Elterngeld ist und ca. 63 % der bayerischen Eltern dies beanspruchen können. Allein dafür wenden wir jährlich ca. 150 Mio ? auf.
Auch damit verbessern wir die Wahlfreiheit ganz konkret und versuchen, für alle Eltern die notwendige Hilfen zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Dodell
Weitere Fragen an Renate Dodell
(...) bei dem Antrag der SPD "Für eine gute Pflege: Pflegenotstand verhindern - endlich Bedarf ermitteln!" geht es um die Forderung zur Erstellung einer Bedarfsanalyse. Meine Fraktion (und ich mit) hat diesen Antrag abgelehnt mit der Begründung, dass Bayern kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem bei der Gewinnung von Pflegepersonal habe. Es gibt bereits eine Unmenge an Daten. (...)
(...) Natürlich bleibt so etwas nicht ohne Widerspruch, weil immer wieder an vielen Stellen gespart werden muss und persönliche Betroffenheiten entstehen. Aber im Sinne des Gesamtinteresses von Staat und Gesellschaft geht kein Weg am Ende der Schuldenmacherei vorbei. (...)
(...) Auch als ehemalige Lehrerin bin ich davon überzeugt, dass die sog. "zentrale Schülerdatenbank" eine sinnvolle Einrichtung für eine bessere Schulplanung ist. Daher werde ich im Bayerischen Landtag auch für den Gesetzentwurf stimmen. (...)
(...) Die CSU leistet erbitterten Widerstand gegenüber wiederholten Forderungen, die Kreuze aus den Klassenzimmern oder gar aus dem öffentlichen Raum entfernen wollen. Die Geschichte des Freistaates Bayern in seiner abendländischen Tradition ist seit mehr als 1000 Jahren tief mit dem christlichen Glauben der Menschen verbunden. (...)