Warum folgt die BRD nicht dem Beispiel Frankreichs und Italiens, und entsendet zur Versorgung der verletzten GazaBewohnerInnen ebenfalls ein Lazarettschiff an die Küste des GazaStreifens ?
Sehr geehrte Frau Alt,
laut der heutigen OnlineAusgabe der "Jüdischen Allgemeinen" haben Frankreich und Italien Lazarettschiffe an die Küste des GazaStreifens entsendet, um verletzte BewohnerInnen des GazaStreifens medizinisch zu versorgen. Warum folgt die BRD nicht diesem Beispiel, und entsendet ebenfalls ein Lazarettschiff der Bundeswehr an die Küste des GazaStreifens ?
MfG
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Bundesregierung leistet derzeit soweit möglich humanitären Hilfe in der Region und setzt sich in Gesprächen stetig dafür ein, dass mehr humanitäre Hilfe Gaza erreicht. Die humanitäre Hilfe wurde bereits mehrmals aufgestockt - darunter fallen neben Lebensmitteln und Wasser auch medizinische Versorgung und Hygieneartikel.
Die Bundeswehr unterstützt das Auswärtige Amt im Bereich der humanitären Hilfe und hat im Dezember 2023 und Januar 2024 mehrfach zivile Hilfsgüter in die Krisenregion gebracht. Besonders medizinisches Gerät und Hilfsgüter zur Notunterbringung.
Die Einsatztruppenversorger in den Beständen der Bundeswehr werden aktuell für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr benötigt und sind, laut der Information des Bundesministeriums für Verteidigung, zur medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung in Gaza nicht geeignet.
Mit besten Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.