Frage an Renata Alt von Stefan K. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Guten Tag Frau Alt,
ich habe erfahren, dass Thomas Kemmericheine nahegelgt wird, aus der FDP auszutreten. Ich finde es schade, dass in einer Partei nicht mehr verschiedene Meinungen erlaubt sind. Was ist Ihre Meinung zu dem Thema?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Mai 2020. In der Sondersitzung des FDP-Bundesvorstandes am 13. Mai 2020 wurde intensiv und offen über die Ereignisse rund um Thomas Kemmerich diskutiert. Thomas Kemmerich hat entschieden, sein Mandat im Bundesvorstand bis Ende des Jahres ruhen zu lassen und sich darüber klar zu werden, welche Rolle er künftig in der FDP ausfüllen kann und will. Diese Entscheidung respektiere ich.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Ihre Besorgnis um die Menschen im Gazastreifen, deren Lage katastrophal ist, begrüße ich sehr. Es ist dringend nötig, die Versorgung der Zivilbevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten.
Die Bundesregierung setzt sich auf diplomatischer Ebene intensiv für eine Feuerpause und für sichere Korridore ein, damit kurzfristig deutlich mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen geliefert werden kann.
Diese Berichte werden auch in den Gesprächen bestätigt, die ich mit Mitgliedern der uighurischen Gemeinschaft führe, die von furchtbaren Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang erzählen. Ich bin diesbezüglich auch im regelmäßigen Austausch mit Rushan Abbas.
Es herrscht ein Klima der Straflosigkeit. Die Lage von Meinungs- und Pressefreiheit ist besorgniserregend. Noch immer sind mehr als 90% der Frauen und Mädchen von Genitalverstümmelungen betroffen. Die terroristische Bedrohung in weiten Teilen des Landes hat verheerende Auswirkungen auf die humanitäre Lage, insbesondere auf die Lebensmittelversorgung.