(...) In der Tat halte ich es für bedauerlich, dass wir auf Grund der weltweiten Krise die Haushaltskonsolidierung nicht wie geplant fortsetzen können. Es war aber wichtig, das jetzige Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Es ist ein wichtiger staatlicher Beitrag zur Unterstützung der Wirtschaft und der Gesamtbevölkerung. (...)
(...) Das Programm zur Stärkung der PKW-Nachfrage mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden Euro enthält natürlich eine starke konjunkturelle Komponente. Da kommen tatsächlich und wie von Ihnen vermutet die Argumente der Arbeitsplätze und der Branchenumsätze ins Spiel. (...)
(...) wir haben derzeit noch immer 16 Bundesländer, weil die Hürden für eine Fusion von Bundesländern in der BRD sehr hoch sind. Im Grundgesetz ist festgelegt, dass in den von einem Zusammenschluss betroffenen Bundesländern ein Volksentscheid durchgeführt werden muss. (...)
(...) Um nun auch diejenigen Kinder in Familien zu fördern, die aufgrund ihrer geringen Steuerbelastung nicht oder kaum über Steuerfreibeträge entlastet werden können, zahlt der Staat Kindergeld. Das Kindergeld ist eine Geldleistung, die Familien als steuerliche Vorauszahlung gewährt wird. (...)
(...) Da im letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission festgestellt wurde, dass Rumänien deutlich zu wenig im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft tut , wurde in einem ersten Schritt die Zahlung von 28,3 Millionen Euro Agrarhilfe ausgesetzt. (...) Sollte Rumänien keinen Verbesserungen nachweisen können, droht dem Land zudem der Verlust weit höherer Summen an Finanzhilfen durch die EU. (...)
(...) In der Zahlung des Kindergeldes drückt sich eine gleiche Wertschätzung jedes einzelnen Kindes durch den Staat aus. (...)
