(...) Die Bremer Haushaltsnotlage ist dramatisch. Um nachfolgenden Generationen nicht immer höhere Schuldenberge zu hinterlassen ist ein sozial vertretbarer Sparkurs erforderlich. Auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind davon nicht ausgenommen. (...)
(...) Meine Vorstellung einer optimalen Verkehrspolitik besteht bestimmt nicht darin, massiv gegen den Autoverkehr vorzugehen. Mein Ziel für Bremen ist es, eine Verkehrspolitik voranzutreiben, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt. Dazu gehören natürlich Autofahrer, aber auch Radfahrer, Fußgänger und der öffentliche Nahverkehr in all seinen Ausprägungen als ökologische Alternative zum „motorisierten Individualverkehr“, also beispielsweise dem PKW. (...)
Sehr geehrte Familie Kjesa,
vielen Danke für Ihre Frage.
(...) Entsprechend hat die Regierung nach langer Diskussion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings Schwächen hat und wichtige Fragen offen lässt. Derweil geht der besonders von der SPD verteufelte Verkauf kommunaler Wohnungen an internationale Finanzinvestoren munter weiter. Dabei tut die SPD so, als ob die jetzige Regelung diese Entwicklung bremsen würde – ein Irrtum. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum CO2-Ausstoß von PKW. (...) Wir schlagen verbindliche europaweite Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von PKW vor: 120g CO2/km bis zum Jahr 2012, 80g CO2/km bis 2020. (...) Darüber hinaus muss auch über die KFZ-Steuer ein stärkerer Anreiz für Klimaschutz gegeben werden, in dem ihre Bemessungsgrundlage auf den CO2-Ausstoß als umgestellt wird. (...)
