Reinhard Houben

(...) Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist klar, dass zeitnah gehandelt werden muss, um die medizinische Versorgung der Schutzsuchenden und die hygienischen Bedingungen auf den griechischen Inseln kurzfristig zu verbessern. Unsere Fraktion unterstützt diese Forderung.  (...)

(...) Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist klar, dass zeitnah gehandelt werden muss, um die medizinische Versorgung der Schutzsuchenden und die hygienischen Bedingungen auf den griechischen Inseln kurzfristig zu verbessern. Unsere Fraktion unterstützt diese Forderung.  (...)

(...) konkrete Einzelfälle der steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Organisationen liegen in der Zuständigkeit der Finanzverwaltung. Sicherlich gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nachvollziehbar war. Im Falle von change.org finde ich die Argumente für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht durchgängig überzeugend. (...)

(...) Trotzdem muss die Verflechtung von Lobby und Politik natürlich beobachtet werden. Einzelfälle von Einflussnahme für die persönliche Bereicherung gibt es leider und müssen aufgedeckt und geahndet werden. Es ist eine Gradwanderung, aber eine notwendige. (...)

(...) Trotzdem muss die Verflechtung von Lobby und Politik natürlich beobachtet werden. Einzelfälle von Einflussnahme für die persönliche Bereicherung gibt es leider und müssen aufgedeckt und geahndet werden. Es ist eine Gradwanderung, aber eine notwendige. (...)

(...) Trotzdem muss die Verflechtung von Lobby und Politik natürlich beobachtet werden. Einzelfälle von Einflussnahme für die persönliche Bereicherung gibt es leider und müssen aufgedeckt und geahndet werden. Es ist eine Gradwanderung, aber eine notwendige. (...)