© European Union 2019 – Source : EP/Mathieu CUGNOT
(...) ich habe mich mit der Diskussion um die EU-Tabakrichtlinie nicht inhaltlich befasst. Es ist mir schlicht nicht möglich, alle im Europäischen Parlament zu treffenden Entscheidungen selbst in der Sache zu prüfen. (...)
Sehr geehrter Herr Matthes,
ich hoffe, Sie sind gut ins Neue Jahr gekommen! Ich wünsche Ihnen ein erfolgreiches 2013.
Sehr geehrter Herr Scharff,
ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme.
(...) In der Sache ist es einfach: ich bin für die von der Grünen Bundestagsfraktion vorgeschlagenen Transparenz-Regeln. Ob es dann am Ende cent-genau ist oder nur 5-cent-genau, ist mir egal. (...)
(...) "Liquid Feedback" oder "Liquid Democracy" habe ich nur über Beschreibungen Dritter zur Kenntnis genommen. Bisher hat mich, was ich da erfuhr, nicht elektrisiert. (...)
(...) Die EU hat eine große Verantwortung dafür, dass angesichts der globalisierten ökonomischen Vernetzung demokratische Selbstbestimmung, Freiheit und Menschenrechte nicht unter die Räder vermeintlicher oder realer Sachzwänge kommen. Die EU ist das historisch fortschrittlichste Projekt bei der notwendigen Suche nach trans-nationaler Demokratie einschließlich direkter Demokratie. (...)
