Gerd Grimm
(...) Bei einer Neuregelung sind auch mir persönlich die Kriterien der sozialen Ausgewogenheit und der Nachvollziehbarkeit wichtig. Wie eine zukünftige Rundfunkgebühr in Deutschland im Detail aussehen wird, werden die politischen Beratungen zwischen und in den Bundesländern zeigen. (...)
(...) Eine Antwort kann aus meiner Sicht sein, die Gebühr am Haushalt und nicht am Gerät zu orientieren. Das wäre eine nachvollziehbare und unbürokratische Lösung, die die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf eine sichere Grundlage, unabhängig vom Übertragungsweg, stellt. (...)
(...) Nach Aussage der Bundestagsverwaltung liegt keine Liste der einzelnen Abgeordneten vor. Ich kann deswegen nur für mich sprechen: Ich habe keinen solchen Füllfederhalter bzw. Kugelschreiber bestellt. (...)
(...) Dies gehört zur Aufsichtspflicht des Verwaltungsrates. Vor diesem Hintergrund war seine damalige Entscheidung zugunsten Nikolaus Brenders genauso verfassungsmäßig wie die Entscheidung vom 27. November 2009. (...)
(...) Frau Mechthild Dyckmans hat angekündigt, die sinnvollen Ansätze der bisherigen Drogen-und Suchtpolitik fortzuführen. Einen besonderen Schwerpunkt ihrer Arbeit möchte sie im Bereich der Bekämpfung des steigenden Alkoholkonsums bei Jugendlichen setzen. (...)
(...) Deshalb hat es sich CSU-Landesgruppe gemeinsam mit CDU und FDP zum Ziel gesetzt, durch eine mittelstandsfreundliche Politik die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Unternehmen zu verringern. Der erste Schritt wurde bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetzes getan, das nur sechs Wochen nach der Bundestagswahl durch die bürgerliche Koalition am 09. (...)
