Reinhard Brandl

(...) Juli 2013. Ihre Kritik ist äußerst berechtigt und ich kann Ihren Ärger über die lange Wartezeit auf einen Termin beim Facharzt vollkommen nachvollziehen. Die langen Wartezeiten auf einen Termin bei Fachärzten sind ein Problem, dessen Lösung wir in dieser Legislaturperiode mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung in Angriff genommen haben. (...)

(...) In meiner Antwort auf die Frage zu den eingetragenen Lebenspartnerschaften habe ich die Sicht der CSU-Landesgruppe wiedergegeben, die ich in diesem Fall auch umfassend teile. (...) Wir haben in Deutschland einen sehr hohen Datenschutzstandard. (...)

(...) Mai 2013 zu den langen Bearbeitungszeiten in der Beihilfeabrechnung. (...) Ich habe die Problematik in den letzten Wochen intensiv verfolgt und mich für die Verkürzung der Bearbeitungszeiten eingesetzt. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. April 2013, in der Sie Bezug auf die öffentliche Debatte zur Strafbarkeit der Beschneidung von männlichen Minderjährigen sowie sich hieraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen für die Ahndung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen nehmen. (...)

(...) Das Bundesministerium der Justiz erarbeitet momentan einen Entwurf zur Novellierung des Aktiengesetzes. Hierbei besteht allerdings nicht die Absicht, die Gehälter von Managern zu begrenzen. (...)

(...) Dies ist auch Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Allerdings ist nach unserer Überzeugung dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz in der geltenden Fassung bereits umfassend Rechnung getragen worden. (...)