Dr. Reinhard Brandl

(...) Die darin vorgesehenen Möglichkeiten zur Aussetzung einer Abschiebung unter humanitären und menschenrechtlichen Aspekten werden von dem Abkommen in keiner Weise berührt oder gar eingeschränkt. Die ständige Konferenz der Innenminister der Länder hat aufgrund der aktuellen Lage in Syrien unter Einvernehmen des Bundesinnenministeriums eine Aussetzung der Abschiebungen nach Syrien beschlossen. Seit April 2011 verzichten alle 16 Bundesländer auf Abschiebungen nach Syrien. (...)

(...) Juli 2012. Ich habe an der Abstimmung zum Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens nicht teilgenommen. (...)

(...) für Ihre Frage vom 26. Juni 2012, die sich auf den Fiskalvertrag bezieht, möchte ich mich bedanken. Ich habe am 29. (...)

(...) Durch den Hammelsprung sollte über eine Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgestimmt werden. Die Debatte zum Betreuungsgeld stand erst 90 Minuten später auf der Tagesordnung. (...)

(...) Die Beteiligung der Bürger über internetgestützte Werkzeuge steht noch am Anfang. Wir Abgeordnete, aber auch die Mitarbeiter in der Verwaltung, befinden uns diesbezüglich noch in einem Lernprozess. (...)

(...) Ich werde voraussichtlich für die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) stimmen. Eine endgültige Entscheidung werde ich jedoch erst nach der Vorlage der entsprechenden Gesetzesentwürfe treffen. (...)