Stefan Bösl
(...) Mai 2013 zu den langen Bearbeitungszeiten in der Beihilfeabrechnung. (...) Ich habe die Problematik in den letzten Wochen intensiv verfolgt und mich für die Verkürzung der Bearbeitungszeiten eingesetzt. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 29. April 2013, in der Sie Bezug auf die öffentliche Debatte zur Strafbarkeit der Beschneidung von männlichen Minderjährigen sowie sich hieraus möglicherweise ergebenden Konsequenzen für die Ahndung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen nehmen. (...)
(...) Das Bundesministerium der Justiz erarbeitet momentan einen Entwurf zur Novellierung des Aktiengesetzes. Hierbei besteht allerdings nicht die Absicht, die Gehälter von Managern zu begrenzen. (...)
(...) Dies ist auch Bestandteil unseres Grundsatzprogramms. Allerdings ist nach unserer Überzeugung dem Bedürfnis gleichgeschlechtlicher Lebenspartner nach Anerkennung und rechtlicher Absicherung mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz in der geltenden Fassung bereits umfassend Rechnung getragen worden. (...)
(...) Wie ich bereits in meiner vorangegangenen Antwort angemerkt habe, sind die Eltern verpflichtet, den Willen ihres Sohnes in ihre Entscheidung mit einfließen zu lassen und zwar umso mehr, je älter ihr Kind ist. Ich traue den betroffenen Eltern diese Entscheidung zu und bin überzeugt, dass sie in der Regel zum Wohle ihres Kindes und nicht gegen dessen Willen handeln werden. (...)
(...) Um erwerbstätige Beitragszahler nicht noch stärker zu belasten und die Lohnnebenkosten zu senken, war es notwendig, die Rentner wieder verstärkt an der Finanzierung ihrer Leistungsausgaben zu beteiligen. (...)
