Reiner Schmitt
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Helmut B. •

Frage an Reiner Schmitt von Helmut B. bezüglich Senioren

Herr Schmitt,

wie wollen die Sicherheit der Bürger in Rheinland-Pfalz garantieren, wenn immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung stehen?

Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr Berger,
weniger Polizeipräsenz wird zwangsläufig zu weniger Sicherheit führen. Deshalb kann eine geringere Polizeidichte nicht erstrebenswert sein. Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit und dies gehört zur Aufgabenerfüllung der hierfür vorgesehenen staatlichen Institutionen. Um mehr Polizeipräsenz zu bewirken wird man neben einer zu verstärkenden Polizeidichte auch auf mehr Entlastung bei den polizeifremden Aufgaben und bei den administrativen Arbeitsfeldern setzen müssen. Die Globalisierung und der gesellschaftliche Umbruch stellen die Polizei vor immer größer werdende Herausforderungen. Viele Delikts- bereiche machen eine Aufklärung, womit ich eine gerichtsverwertbare polizeiliche Arbeit und nicht ein statistisches Ergebnis meine, immer schwieriger. Schwierig zu ermittelnde Deliktsbereiche erfordern naturgemäß einen verstärkten, personellen Einsatz. Solchen Entwicklungen müssen die politisch Verantwortlichen Rechnung tragen. Deshalb bin ich gegen jeglichen Personalabbau bei der rheinland-pfälzischen Polizei.

Mit freundlichem Gruß
Reiner Schmitt