EVP-Fraktion
(...) Leistet der Vater Ihres Sohnes freiwillig keinen Unterhalt, muss er gegebenenfalls auf Leistung verklagt werden. Bei der Ermittlung des Gerichtsstandes ist nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, dass sich dieser nicht nach dem Wohnsitz des Beklagten richtet, sondern danach, wo die unterhaltsberechtigten Kinder ihren Wohnsitz bzw. (...)
(...) europäischen Standards durch das Abkommen entsprechen nicht den Tatsachen. So geht es bei den TTIP-Verhandlungen nicht um eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um die Aufdeckung unnötiger Unterschiede bzw. Doppelregulierungen und eine bessere Abstimmung des Vorgehens in Schlüsselbereichen. (...)
(...) Ihre Sorgen über die finanzielle Situation der Universitätskinderkliniken mit Blick auf Schwerst- und Spezialfälle nimmt Herr Böge sehr ernst. (...) Diese Maßnahmen zur Stabilisierung der Versorgung führen zu einer Entlastung der Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 in Höhe von 1,1 Mrd. (...)
(...) Wie Sie ist auch Herr Böge ein klarer Befürworter des offenen Internetzugangs für Alle. Entgegen vieler Behauptungen wird das heute gültige Prinzip der Netzneutralität auch durch die aktuell auf EU-Ebene diskutierten Vorschläge zum " Telekommunikationsbinnenmarkt " nicht infrage gestellt, denn "Netzneutralität" wird in der Verordnung selbst noch nicht einmal definiert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur britischen Bauabzugsteuer. Im Auftrag von Herrn Böge übermittle ich Ihnen anbei weiterführende Informationen zu diesem Thema. (...)
(...) gerne lege ich Ihnen meine Position zum Thema Fracking dar. (...)