Frage an Reimer Böge von Leonard B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Böge,
wie kann es sein, dass niemand für eine Zensur im Internet ist, aber davon ausgegangen wird, dass Internetkonzerne, bei denen innerhalb von Sekunden tausende von Gigabyte an Daten hochgeladen werden, alle Daten haargenau prüfen können. Unter Androhung von hohen Strafen ist es doch nur eine logische Schlussfolgerung, dass die Konzerne lieber einmal zu viel löschen, um einer Strafe zu entgehen. Wie ist zudem ein Einsatz von Software (Uploadfilter) mit dem Zitatrecht vereinbar? Drohen den Unternehmen Strafen, wenn dieses Recht nicht gewährt wird?
Und wie sollen die kleinen Konzerne, die kaum zur Verfügung stehende Mittel haben, damit umgehen? Beim Einsatz von Software größerer Konzerne, die überwiegend aus den USA kommen, werden die Daten zukünftig stets in die USA übertragen zur Untersuchung. Dabei spielt auch der Datenschutz eine Rolle. Wie ist dies alles vereinbar?
Durch die Freiheit des Internets sind mehr positive Aspekte entstanden, als negative. Warum versucht man nun diese Freiheiten einzuschränken?
Weitere Fragen an Reimer Böge
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.10.2017 auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.