(...) Das finden besonders die Grünen. Aber effizienter Klimaschutz muss, gerade weil das Thema so komplex ist, ganzheitlich verfolgt werden, mit Strategien die alles miteinander verkoppeln und vernetzen, was mit Klima zu tun hat. Und das ist extrem schwer. (...)
(...) Tatsächlich ist immer wieder von zweifelhaften mit EU-Geldern finanzierten Infrastrukturmaßnahmen zu hören und zu lesen - auch in Deutschland. Und die Grüne/EFA-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Inhalte, Qualität und Effizienz der Strukturförderung ein. (...)
(...) Die Grünen sind der Meinung, dass die Leistungen zur Teilhabe (Blinden-, Gehörlosengeld etc.) auf Bundesebene geregelt werden sollten, damit die Hilfe an Menschen mit Behinderungen in Deutschland zukünftig gerechter ausfällt. Anbei finden Sie einen Antrag der Grünen auf die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. (...)
(...) die Möglichkeit eines Besuchs des Europaparlaments gibt es. Anders als im Bundestag unterstützt in Brüssel jedoch die Verwaltung nicht die Abgeordnetenbüros bei der Planung und Durchführung der Besuche. (...)
(...) Der formale Beitritt kann jedoch erst stattfinden, wenn der Beitrittsvertrag in allen EU-Mitgliedsländern ratifiziert wurde - per Parlamentsentscheid oder Referendum. Zusätzlich wurde für die den Beitritt der Türkei festgelegt, dass auch die "wirtschaftliche und politische Aufnahmefähigkeit" der Europäischen Union am Ende der Verhandlungen eine Rolle spielt. (...)
(...) Wir Grünen werden Grünenthal deswegen politisch weiter fordern. Denn uns ist klar, dass der Vergleich, der damals getroffen wurde und auf dem die Entschädigungszahlungen basieren, kein Freikaufen auf Lebenszeit für Grünenthal darstellt. Und dass die jüngst vorgenommene Verdoppelung der monatlichen Entschädigungsrente für viele Geschädigte nicht annähernd dem entspricht, was ein Mensch braucht, um den Nachteil, der durch seine Behinderung entstanden ist, zu kompensieren. (...)
