(...) Schon in der Vergangenheit waren die Europa-Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion und bei der Aufdeckung von Betrugsfällen auf Informationen durch Insider angewiesen. Wir Grüne sind dankbar, wenn Betrug mit Hilfe der Mitarbeiter an die Öffentlichkeit gelangen. (...)
(...) Auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Dortmund wurde im Januar 2009 die Liste zur Europawahl nach demokratischen Verfahren aufgestellt und nach politischer und persönlicher Eignung der KandidatInnen entschieden. (...)
(...) Auf europäischer Ebene war es in den vergangenen Legislaturen vor allem meine Kollegin Hiltrud Breyer, die sich dafür eingesetzt hat, dass die Tierschutzstandards auf EU-Ebene angehoben werden. Unser Ziel ist der vollständige Ersatz von Tierversuchen durch die Förderung intelligenter Teststrategien und tierversuchsfreier Alternativen. (...)
(...) Die Energie-Charta ist ein wichtiges Instrument im internationalen Energiehandel, wo Milliardeninvestitionen sich erst über lange Zeiträume bezahlt machen. Hierfür müssen stabile Rahmenbedingungen geschaffen werden. (...)
(...) Mit dem Lissabon-Vertrag wird die europäische Integration fortgesetzt und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gestärkt. Eine Militarisierung ist das jedoch nicht, denn mit dem Vertrag verpflichtet sich die Gemeinschaft auch dazu, nur in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zu handeln und Militärmissionen nur im Auftrag der Völkergemeinschaft durch ein UNO-Mandat zu ermöglichen. (...)
