Amac Garbe
Die AfD ist unumstritten eine Partei, die sich in letzter Zeit immer weiter radikalisiert hat und mittlerweile nicht mehr nur „rechts-konservativ“, sondern ganz klar rechtsextrem ist.
Wir haben auf unserem diesjährigen Parteitag beschlossen, ein solches Verfahren gegen die gesichert rechtsextreme AfD zu starten, nachdem der Versuch in der letzten Legislatur erfolglos geblieben ist.
Hershs Methoden missachten leider journalistische Standards und sollten auf jeden Fall hinterfragt werden. Ich kann ihnen mit meinem Wissen sagen, dass die Theorie, die USA hätten diesen Anschlag zu verantworten falsch ist und dass ein Haftbefehl gegen sechs ukrainische Männer vorliegt, die keinerlei Verbindung zu den USA haben.
Investoren dürfen in Arztpraxen investieren, weil medizinische Versorgungszentren rechtlich, wie Unternehmen organisiert sein können. Das Problem dabei ist die fehlende Regulierung und die mangelnde Kontrolle über die Methoden der Gewinnerzielung im Gesundheitswesen.
Unsere Stadtratsfraktion hat versucht die Kürzungen im kulturellen Bereich zu verhindern, wofür sie leider keine Mehrheit bekam
